Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Auf dem Boden"

Ausgabe vom 2. Jänner

Wien (OTS) - Die USA - und mit ihr die fragile Weltkonjunktur - haben Zeit gewonnen. Zeit, die politische Bankrotterklärung doch noch zu vermeiden, die für den Moment nur aufgeschoben ist. Nicht mehr, aber immerhin. Von einer Einigung, einer Lösung im Haushaltsstreit, kann dagegen keine Rede sein. Und es bleibt abzuwarten, ob das politische System der Vereinigten Staaten dafür überhaupt die Kraft aufzubringen vermag. Immerhin ist nicht auszuschließen, dass die hektisch improvisierte Notlösung, die vorerst auf dem Tisch liegt, vor allem deshalb zustande kam, weil beide Seiten davor zurückschreckten, die Konsequenzen eines Scheiterns zu tragen. Politik in den USA (und längst nicht nur dort) hat immer mehr die Züge einer Mutprobe unter Pubertierenden angenommen. Verlierer ist, wer als Erster zugibt, dass man sich auf etwas völlig Blödsinniges eingelassen hat, zum Beispiel mit Vollgas auf einen Abgrund zuzurasen.

Um die Tragödie dieser Entwicklung zu begreifen, muss man wissen, dass die Gründungsväter der USA viel Kreativität dafür aufwendeten, ihr Regierungssystem genauso vor den Gefahren populistischer Versuchungen zu bewahren wie vor diktatorischen Anwandlungen. Deswegen Checks & Balances, deswegen ein antiquiertes System von Wahlmännern für die Kür des Präsidenten, deshalb eine lächerlich kurze Legislaturperiode des Repräsentantenhauses von zwei Jahren, deswegen sechs Jahre für die Senatoren, deswegen die außergewöhnliche Autorität von Verfassung und Höchstgericht, deswegen ein Mehrheitswahlrecht, das die Logik eines Zweiparteiensystems in sich trägt . . .

Es hat alles nichts genützt, wie wir heute sehen. Die Herren Madison, Hamilton, Adams und Franklin haben nicht mit der unerbittlichen Dynamik einer Kombination von Massenmedien und ökonomisch potenten Partikularinteressen gerechnet, konnten es auch gar nicht. Diese Situation entstand nicht über Nacht und wird auch so schnell nicht wieder verschwinden. Schließlich hat der neue Kongress noch nicht einmal die Arbeit aufgenommen.

Die USA werden auf absehbare Zeit mit sich selbst beschäftigt sein. Für allfällige Ordnungsaufgaben abseits der Heimat wird so schnell kein US-Präsident die Kraft aufbringen. Das hätte sich das stolze Washington wohl auch nicht träumen lassen: einmal mit Europa in einen Topf geworfen zu werden.

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