Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 29. Dezember 2012. Von ALOIS VAHRNER. "Heer: Mit Anlauf ins Koalitions-Fiasko"

Innsbruck (OTS) - Untertitel: In 22 Tagen sollen die Österreicherinnen und Österreicher über die Heeres-Zukunft abstimmen, leider bisher ohne jegliche glaubhafte Zahlen oder Konzepte. Eines ist der Regierung aber schon gewiss: ein riesiger Scherbenhaufen.

Die Rezeptur, wie man sie besser in kein politisches Kochbuch schreiben sollte: Man nehme zwei ebenso mächtige wie machtbewusste Landeshauptleute, Wiens roten Michael Häupl und Niederösterreichs schwarzen Erwin Pröll. Der eine zwingt seiner auch aus historischen Erfahrungen stramm auf Wehrpflicht ausgerichteten Partei einen 180-Grad-Wechsel hin zum Berufsheer auf, weil er ein Wahlzuckerl (kräftig unterstützt von der Krone) für die Wien-Wahl brauchte. Nach der Wahl verliert Häupl rasch das Interesse am Thema. Die große Bundeskoalition, die das Thema trotzdem picken hat, kann und will sich nicht einigen. Da bringt Erwin Pröll seine zuvor strikt ablehnende ÖVP dazu, einer Volksbefragung doch zuzustimmen - weil er die Chance wittert, im Superwahljahr 2013 (in dem er selbst seine Absolute verteidigen muss) der SPÖ eine schmerzliche Niederlage einzubrocken.
SPÖ und ÖVP unterschrieben mit der Volksbefragung ihre eigene Bankrotterklärung. Die Wähler sollen bzw. müssen entscheiden, nachdem sich die Koalition in dieser Frage für unfähig dazu erklärt hat. So stehen sich am 20. Jänner zwei Blöcke gegenüber, die man sich mit Blick auf die Vergangenheit (unter Wolfgang Schüssels schwarz-blauer Regierung gab es laute Stimmen für ein Berufsheer) auch auf der jeweils anderen Position vorstellen könnte: Jetzt sind ÖVP und FPÖ für die Beibehaltung der Wehrpflicht, während SPÖ und die Grünen für eine Berufsarmee trommeln.
In bereits 22 Tagen sollen die Österreicherinnen und Österreicher über die Heeres-Zukunft abstimmen. Und bisher blieben sämtliche Proponenten vor allem eines schuldig: umfassende und plausible Zahlen und Fakten. Die VP wirbt neben dem Katastrophenschutz ausgerechnet mit dem früher in Teilen der Partei so verpönten Zivildienst. Wie sie das äußerst reformbedürftige Heer in Schuss bringen will, haben die Bürger noch nicht gehört. Nach Ansicht der Parteimanager ist dies angesichts des klaren Vorsprungs in Meinungsumfragen offenbar gar nicht nötig, vielleicht sogar hinderlich. Und die SPÖ kämpft äußerst halbherzig fürs Berufsheer und blieb bisher fast alles schuldig - vor allem Kosten und Ziele. Möglicherweise bereitet man sich aber längst schon auf eine Niederlage vor, die Verteidigungsminister Darabos politisch kaum überleben würde.
Zurückbleiben wird ein Koalitions-Scherbenhaufen und ein Bärendienst für die direkte Demokratie. Ohne Informationen abstimmen zu müssen, kann nur in einem Desaster bei der Wahlbeteiligung enden.

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