Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit weist Vorwürfe von Volksanwältin Stoisits zurück

321 Empfehlungen des Menschenrechtsbeirats umgesetzt bzw. sind in Umsetzung

Wien (OTS) - "Die Arbeit des Menschenrechtsbeirats und des Innenministeriums in den letzten Jahren hat dazu geführt, dass die Situation von Angehaltenen in Österreich die internationalen Standards erreicht und teilweise übertrifft", sagt Mag. Mag. (FH) Konrad Kogler, designierter Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit und (in diesen Angelegenheiten weisungsfreies) Ersatzmitglied des Innenministeriums im Menschenrechtsbeirat. Zwischen 1999 und 2012 richtete der Menschenrechtsbeirat an das Innenministerium 384 Empfehlungen; davon wurden 321 ganz oder teilweise umgesetzt bzw. befinden sich in Umsetzung; bei 61 war das auf Grund von Rahmenbedingungen nicht möglich.

Mit 1. Juli 2012 ist der Menschenrechtsbeirat vom Innenministerium in die Volksanwaltschaft gewandert. Er ist nun für 4.200 private und öffentliche Einrichtungen zuständig. Um die Mitglieder der neuen Kommissionen des Menschenrechtsbeirats rasch einzuarbeiten, ließ sie das Innenministerium in kurzer Zeit relativ viele Besuche absolvieren. Bei "rund 90 Besuchen" wurden laut Volksanwältin Mag.a Terezija Stoisits in einem Zeitungsinterview "49 Wahrnehmungen über Missstände an die Volksanwaltschaft übermittelt". Diese "Wahrnehmungen" wurden kurz vor Weihnachten an das Innenministerium gesandt. "Sie basieren auf Mitteilungen des alten Menschenrechtsbeirats und wir sind längst dabei, sie zu bearbeiten", sagt Konrad Kogler. Für den neuen Menschenrechtsbeirat seien noch nicht einmal Kriterien für Überprüfungen festgelegt.

Praxisorientierte Grundausbildung

Volksanwältin Terezija Stoisits führt in dem Interview unter anderem ins Treffen, das Personal in den Polizeianhaltezentren verfüge über "keine ausreichende Ausbildung und Supervision". "Unsere Bediensteten verfügen über eine praxisorientierte Grundausbildung und absolvieren regelmäßig Weiterbildungen", sagt Kogler. Die Bediensteten des Polizeianhaltezentrums Wien Hernalser Gürtel hatten zuletzt am 4. Dezember 2012 einen Workshop zum Thema Menschenhandel. Zum Thema Supervision gibt es seit Längerem Pilotprojekte in der Polizei; seit 1. November 2012 wird sie bundesweit allen Exekutivbediensteten angeboten.

Sie erläuterte in dem Zeitungsartikel einen Fall in Kärnten, in dem "Kommissionsmitglieder den Verdacht geäußert hätten, dass eine in Schubhaft befindliche Frau Opfer von Menschenhandel geworden sein könnte". Laut einem Bericht der Landespolizeidirektion Kärnten habe ein Mitglied einer Kommission des Menschenrechtsbeirats nach einem Besuch im Polizeianhaltezentrum Klagenfurt einem ihm bekannten Beamten des Landeskriminalamts inoffiziell mitgeteilt, dass es einer Angehaltenen "nicht gut gehe". Der Kriminalist ging der Sache sofort nach und erfuhr von der Angehaltenen, sie sei 2008 oder 2009 von Schleppern nach Deutschland gebracht worden und habe aus Scham bisher niemandem gesagt, dass sie Opfer von Menschenhändlern geworden sei. Im Asylverfahren gab es keinerlei Hinweise auf Menschenhandel. Die Frau wurde daraufhin einer Opferschutzeinrichtung übergeben. Sie wurde dort medizinisch und psychologisch betreut.

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