LR Ragger: Nur die neue Sozialumlage hilft den Landgemeinden

Mit welchen fremden Federn sich Gemeindereferent Waldner schmückt

Klagenfurt (OTS) - "Entweder will sich LR Waldner mit fremden Federn schmücken oder er hat sich noch nicht richtig in die Materie der Gemeindefinanzen hineingearbeitet. Die fünf Millionen Euro, welche er in strukturschwachen Regionen verteilen will, kommen hauptsächlich dank der neuen Sozialumlage zustande, mit welcher die Kostenbeiträge der Kommunen für den Sozialhaushalt gerechter zwischen den Städten und Landgemeinden aufgeteilt werden", erklärte Sozialreferent LR Mag. Christian Ragger.

Gegen große Widerstände und ohne Unterstützung der ÖVP habe er es durchgesetzt, dass bei den 112 Millionen Euro, welche die Gemeinden für das Sozialwesen beisteuern, neue Zuordnungskriterien gelten. War bis dahin nur die Einwohnerzahl entscheidend, würde ab 2013 erstmals die unterschiedliche Finanzkraft der Gemeinden einbezogen. Das Prinzip dabei laute: Ballungsräume mit mehr Wirtschaftskraft sollten mehr aufbringen als Landgemeinden, die ohnehin unter Abwanderung leiden. Das neue Modell gründe sich damit auf Fairness und Solidarität.

"Es bezeichnend für den Zustand der Kärntner ÖVP, dass ihr Spitzenmann Waldner, der nichts zu diesem neuen gerechteren System beigetragen hat, sich jetzt darüber freut, dass er die damit gewonnenen Mittel für die Landgemeinden verteilen darf", kritisierte Ragger.

Er weist darauf hin, dass der Zeitraum 2009 bis 2013 bei den Sozialkosten sehr stabil gewesen sei. Von 2010 bis 2013 erhöhte sich das Sozialbudget, welches die Gemeinden finanzieren müssen, um 9 Millionen Euro von 103 auf 112, 6 Millionen Euro (+ 9,1 %). Von 2006 auf 2009 wuchsen dieselben Haushaltszahlen von 78,3 Mio. auf 101,6 Mio. Das Plus in dieser Vierjahres-Periode machte 22,3 Mio. aus (+ 28 %)
"Es ist uns gelungen trotz einer Bauoffensive bei den Pflegeheimen (1.000 Betten mehr) und eines Ausbaues des Leistungsangebotes die Budgetdynamik zu bremsen" betonte Ragger abschließend.

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