Darabos: System der allgemeinen Wehrpflicht bildet mehr Kellner als Infanteristen und mehr Köche als Pioniere aus

Werde Information der Bevölkerung bis 20. Jänner fortsetzen

Wien (OTS/SK) - "Es ist mein Ziel, dass die Bevölkerung am 20. Jänner auf Basis von Fakten eine kompetente Entscheidung über die Zukunft des Österreichischen Bundesheeres treffen kann", betonte Verteidigungsminister Norbert Darabos in einer Pressekonferenz am Freitag. "Massenheere sind passee", sagte Darabos. Österreich sei nicht mehr von potenziellen Feinden umgeben, sondern von EU-Partnern. Die allgemeine Wehrpflicht sei ein Überbleibsel aus der Zeit des Kalten Kriegs und es sei ineffizient. "Das System bildet mehr Kellner als Infanteristen und mehr Köche als Pioniere aus", erklärte Darabos und betonte: "Wer dem Profiheer am 20. Jänner seine Stimme gibt, der stärkt das Bundesheer und die Sicherheit der Bevölkerung."****

Der Grundwehrdienst wurde einst neun Monaten und 120 Tagen Übungen auf sechs Monate reduziert. "Die allgemeine Wehrpflicht hat damit eine Entwicklung hinter sich, an deren Schlusspunkt nur ihr Ende stehen kann", betonte Darabos. Selbst der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière, der kein Sozialdemokrat sei, würde die allgemeine Wehrpflicht für passee halten.
Auf die sechs Monate des Grundwehrdienstes fallen zwei Monate Basisausbildung und nur vier Monate Verwendungszeit am Arbeitsplatz. Es seien drei Grundwehrdiener pro Jahr nötig, um einen Arbeitsplatz zu erhalten. 60 Prozent der Grundwehrdiener, also "die Mehrheit der Rekruten geht keiner genuin militärischen Tätigkeit nach", betonte Darabos.

Auch seien die zwei Monate Basisausbildung an sich schon zu wenig, um optimal einsatzbereite Soldaten zu erhalten. Die geänderte Bedrohungslage, die auch in der mit der ÖVP gemeinsam beschlossenen Sicherheitsstrategie festgeschrieben ist, besteht zum Beispiel aus Cyberdefence und Terrorismusbekämpfung. Festgeschrieben in der Sicherheitsstrategie sei auch ein Schwerpunkt auf Friedensmissionen im Ausland. "Der Soldatenberuf ist ein hochkomplexes Handwerk", betonte der Verteidigungsminister. In zwei Monaten lasse sich das nicht erlernen.

Jährlich würden 200 Mio. Euro in die Wehrpflicht investiert. Die Ausbildung eines Grundwehrdieners würde je nach Funktion zwischen 6.000 und 10.000 Euro kosten. Und rund 40 Prozent der Arbeitszeit von derzeitigen Berufs- und Zeitsoldaten sei an die Ausbildung von Grundwehrdienern gebunden. 500 Heeresbedienstete und 450 Grundwehrdiener sind mit der Administrierung der Musterung und Einberufung beschäftigt. Hier gehe es um Investitionen in Leute, die das Heer nach sechs Monaten wieder verlassen sind, das sei betriebswirtschaftlich nicht vernünftig. "In der Privatwirtschaft wäre so etwas undenkbar", sagte Darabos.

"Mein Gegenangebot ist eine Profiarmee, in der es künftig 8.500 Berufssoldaten geben soll, 7.000 Zeitsoldaten und eine 9.300 Mann und Frau starke Profi-Miliz", erklärte Darabos. Darüber hinaus würden 23.000 Milizsoldaten für Worst-Case-Szenarien zur Verfügung. In der Verwaltung wolle man "sozial verträglich", von derzeit 8.400 Beamte auf 6.500 reduzieren.

Der Ausbau der Anzahl der Zeitsoldaten werde das Bundesheer "jünger und einsatzfähiger machen". Investitionen in diese Soldaten seien im Gegensatz zu den Investitionen in Grundwehrdiener betriebswirtschaftlich sinnvoll, da die Zeitsoldaten dem Arbeitgeber Bundesheer zwischen drei und neun Jahren erhalten bleiben. Auch könne man davon ausgehen, dass Freiwillige, die sich für den Dienst beim Bundesheer melden, "motivierter und engagierter bei der Sache sind".

"Mit dem Profiheer investieren wir sinnvoll, nachhaltig und holen für jeden Steuer-Cent das Maximum heraus", sagte Darabos. Auch würde bei Beibehaltung der derzeitigen Struktur der Anteil der Personalkosten im Jahr 2022 bereits auf 73 Prozent des Budgets des Bundesheeres ansteigen. "Das nimmt uns de facto jeglichen Spielraum für Investitionen in moderne Infrastruktur, dringend benötigte Ausrüstung und Gerät oder den Einstig in neue Technologiefelder", erklärte Darabos. Mit dem Profiheer ließen sich die Personalkosten in zehn Jahren um 400 Mio. Euro senken. "Also auf 55 Prozent des Budgets." Gelingen würde dies durch den Abbau der älteren Soldaten und durch die Verjüngung durch den Ausbau der Zeitsoldaten.

Der Verteidigungsminister kritisierte, dass vonseiten der ÖVP nach wie vor kein Konzept bezüglich der Zukunft des Bundesheeres vorgelegt wurde. "Außer in der Schublade verschwundene Berechnungen, die jetzt offenbar nicht mehr diskutiert werden sollen, weil sogar die Hardcore-Befürworter der Wehrpflicht meinen, das wäre nicht durchführbar", sprach der Verteidigungsminister das sogenannte "Modell 5 plus 1", fünf Monate Grundwehrdienst plus einen Monat Übungen, an. Mit dem "ÖVP-Mantra 'alles muss so bleiben wie es ist' verabschiedet sich die ÖVP von der sicherheitspolitischen Verantwortung für Österreich", sagte der Verteidigungsminister.

Den Ideen des ÖVP-Personenkommitees kann Darabos nichts abgewinnen. "Da ist von Orientierungskursen die Rede, von Erlebnistagen, von Ernährungsberatung. Das ist der falsche Weg. Das Bundesheer ist kein Feriencamp, es ist auch kein Abspecklager, wir sind auch nicht die Schule der Nation und wir sind auch nicht die Krücke für den Zivildienst", erklärte der Verteidigungsminister und betonte: "Das Bundesheer ist Sicherheits-Dienstleister für Österreich und für seine Bevölkerung und wir bieten Schutz und Hilfe und sind dann zur Stelle, wenn andere nicht mehr können."

Auch erklärte Darabos, dass er den Generalstab 2009 beauftragt habe, ein Konzept zur Attraktivierung der Wehrpflicht vorzulegen. Dieses ergab, dass der Grundwehrdienst auf Basis der allgemeinen Wehrpflicht "per se nur begrenzt attraktiv sein" könne.(Schluss) up

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