VP-Lerch zu Parkpickerl in Penzing: Ein Murks von A bis Z

Leidtragende sind neben Bürgern/innen auch Magistratsbeamte, die in Weihnachtsferien diese abstruse politische Fehlentscheidung administrieren müssen

Wien (OTS) - "Statt seitens der rot-grünen Stadtregierung ein eigene Stelle einzurichten, die sich um die Abwicklung der Parkpickerlanträge kümmert, müssen die Mitarbeiter des Magistratischen Bezirksamtes die Suppe auslöffeln", kritisiert Franz E. Lerch, Klubobmann der ÖVP Penzing. "Die SPÖ im Bezirk kümmert das wenig. Denn seitens des Penzinger SPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreters gibt es nur ein lapidares "da kann man nichts machen" und "dafür sind wir nicht zuständig" zu hören."

Lerch fordert die Wiener Stadtregierung auf, die Überwachung der Zonen mindestens bis zum 7. Jänner 2013 auszusetzten. "Es gibt Familien, die auf Urlaub sind, Menschen im Spital oder auf Kur und manche, die sich mehrmals um ihr Pickerl angestellt haben und dann vor verschlossener Türe standen. Was hier passiert, ist bürgerfeindliche Politik", so Lerch, der selbst Personalvertreter in einer Bundesdienststelle ist. Es sei eine Zumutung für die Bürger, aber auch für die Angestellten und Beamten, die viel zu wenige für diesen Ansturm seien, aber trotzdem versuchten, ihr Bestes zu geben. Mit einer Aussetzung der Überwachung hätten die Beamten und die Bürger Zeit, in Ruhe ohne zwanzig Meter lange Warteschlangen die Anträge abzuwickeln.

Viele erboste Bürgerinnen und Bürger haben sich schon beim Penzinger VP-Klubobmann beklagt und die Liste der gesammelten Versäumnisse und Zumutungen ist lang:
- Scheinbar werden datenschutzrechtlich bedenklich persönliche Angaben über Einkünfte eingeholt.
- Hauptwohnsitze an Firmenadressen werden angezweifelt
- Zulassungsscheine, die aufgrund von kurzfristigen Übersiedlungen noch nicht umgeschrieben sind, werden nicht anerkannt
- Man braucht Vollmachten, um bereits beantragte, abgewickelte und bezahlte "Parkpickerl" für seine Eltern abzuholen, obwohl man hier Amtsvermerke machen könnte
- Fragen zur Handhabung des Pickerls bei Wechselkennzeichen werden mit "fragen's den ÖAMTC" beantwortet
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"An diesem Beispiel sieht man, wie es in Wien zugeht!" resümiert Lerch. "Wie lange werden sich die Bürger und die Angestellten der Stadt Wien diese Stadtregierung noch gefallen lassen?"

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