Grüne Wien verurteilen Räumung des Flüchtlingscamps im Votivpark

Seitens der Stadt gab es keinen Räumungsauftrag

Wien (OTS) - Die Grünen Wien verurteilen die brutale Räumung des Flüchtlingscamps im Votivpark durch die Polizei. "Wir haben ab Beginn der Demonstrationen im Votivpark Gespräche mit den Behörden geführt, um eine Räumung zu verhindern", so Integrationssprecher Senol Akkilic und Menschenrechtssprecher Klaus Werner-Lobo in einer gemeinsamen Aussendung. "Dass die Polizei nach einem Monat der friedlichen Existenz des Flüchtlingscamps im Votivpark über Nacht die Campierverordnung vorschiebt, um das Demonstrationsrecht zu beschneiden, ist skandalös. Unseres Wissens gab es niemals einen Räumungsauftrag oder Anzeigen seitens der Stadt Wien. Das eigenmächtige Vorgehen der Polizei ist daher zu verurteilen."

Laut Augenzeugenberichten wurde den Anwesenden von der Polizei gegen 4 Uhr früh gerade einmal fünf Minuten Zeit gegeben, das Flüchtlingscamp zu räumen. Das Vorgehen der Polizei wurde als brutal und respektlos bezeichnet, viele der gespendeten Zelte und Ausrüstungsgegenstände wurden möglicherweise zerstört und drei Flüchtlinge festgenommen.

Akkilic und Werner-Lobo betonen, dass in Wien Platz für friedliche Demonstrationen sein müsse und die friedlichen Demonstranten im Flüchtlingscamp niemals ein Problem für die öffentliche Ordnung dargestellt hätten. Vielmehr sei das Innenministerium aufgerufen, endlich die legitimen Forderungen der Flüchtlinge aufzugreifen, die Asylverfahren erneut zu prüfen und die menschenunwürdigen Lebensverhältnisse von Asylwerbern in Österreich zu verbessern.

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