Korun: Flüchtlingscamp weg, Flüchtlingsprobleme bleiben

Grüne: Problemlösung statt naiver Symptombekämpfung von Regierung gefragt

Wien (OTS) - "Des für sie ,lästigen' Flüchtlingscamps hat sich die Bundesregierung heute Nacht entledigt, indem die Polizei das Camp geräumt hat. Was bleibt, sind die Probleme, wegen derer die betroffenen Flüchtlinge den Protest begonnen hatten", stellt Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, fest. Die Kernprobleme sind die teilweise miserable Unterbringung in schimmeligen Zimmern in ehemaligen Pensionen, das Arbeitsverbot und die monate- oder jahrelang erzwungene Untätigkeit. "Statt naiver Symptombekämpfung muss die Bundesregierung die Probleme an der Wurzel packen, damit die Ursachen des Protests erledigt werden und nicht bloß das sichtbare Zeichen des Protests", meint Korun.

"Das Innenministerium muss nicht mit allen Forderungen der Protestierenden auf Punkt und Beistrich einverstanden sein. Sonnenklar ist aber, dass für die großen Problembereiche wie die Unterbringungsqualität und die Möglichkeit auf Selbstversorgung durch Arbeit endlich Lösungen gefunden werden müssen", betont Korun. Das Arbeitsverbot für Asylwerber hängt z.B. nur an einem Erlass aus der Ministerzeit vom Ex-Arbeitsminister Bartenstein. Dessen Aufhebung würde arbeitsfähigen AsylwerberInnen die Möglichkeit geben, sich sinnvoll zu beschäftigen und die Grundversorgung nicht mehr zu brauchen. "Die Bundesregierung muss endlich diese Probleme lösen statt nur Zelte wegtragen zu lassen und zu glauben, dass sich damit das Problem in Luft auflöst", sagt Korun.

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