AKS-Wien verurteilt Räumung des Refugee Camp

Achse kritischer Schüler_innen Wiens erklärt sich solidarisch mit den Protesten im Votivpark

Wien (OTS) - Heute um 4:30 umstellte die Polizei das Refugee Camp im Votivpark und räumte es noch vor dem Morgengrauen vollständig. Drei Asylwerber wurden festgenommen, von dutzenden weiteren Personen wurde vor Ort die Identität festgestellt. "Sämtliche Zelte wurden ohne Rücksicht zerstört, sie haben alles kaputt gemacht und mitgenommen. So ein Vorgehen ist inakzeptabel", empört sich Laura Grossmann, Vorsitzende der Achse kritischer Schüler_innen Wien.

Die rund 30 Flüchtlinge, die am 23.11. von Traiskirchen nach Wien marschierten, ein Refugeecamp im Votivpark errichteten und nun seit 4 Wochen in der Eiseskälte für ihre Rechte kämpfen, haben von der österreichischen Politik wenig bis gar keine Rückmeldung auf ihre Forderungen bekommen. Bis heute Früh. Um 4.30 umstellt die Polizei das Camp mit etwa 200 Beamt_innen. Die Auflösung wurde lediglich auf Deutsch durchgegeben. Den Menschen wurde anschließend kaum Zeit gegeben, um das Camp zu räumen, dann wurden alle Zelte und sonstigen Einrichtungen, die zum Großteil von Unterstützer_innen gespendet wurden, abgetragen und zerstört. "Die Polizei hat uns keine fünf Minuten gegeben, um das Camp zu räumen. Alle, die dann nicht weg waren, haben sie aufgeschrieben. So ein Vorgehen gegen einen friedlichem Protest ist eines Rechtsstaates nicht würdig. Aber wir geben nicht auf, die Proteste werden weitergehen!" erzählt Julia Spacil, eine Unterstützerin, die in der Nacht zum Camp geeilt war.

Die Flüchtlinge selbst waren bis dato zu geschockt, um ein Statement abzugeben. Für sie stellt diese Räumung eine erneute Zurückweisung dar. Geflüchtet aus Ländern, in denen sie keine Leben führen können, kommen sie nach Österreich und stoßen auch hier vor allem auf Ablehnung und Repression. Es ist ein unmenschliches Vorgehen, eine angemeldete Kundgebung mitten in der Nacht ohne Vorwarnung aus fadenscheinigen Gründen zu räumen. Das Camp verstoße gegen das Campinggesetz. "Fragt sich, was sich im Vergleich zu den letzten 4 Wochen geändert hat! Es ist sicher kein Zufall, dass die Refugees während Weihnachten, der "heiligen Zeit" weitgehend in Ruhe gelassen wurden und man jetzt vorgeht.", vermutet Grossmann. "Die aks setzt sich für ein faires Asylgesetz ein und wird die Proteste auf jeden Fall weiterhin unterstützen!"

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Laura Grossmann
Vorsitzende der aks Wien
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laura.grossmann@aks.at

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