Tumpel: Gerechtigkeit, Bildung, Beschäftigung - das sind die Herausforderungen 2013

Wien (OTS) - "2013 muss die Politik alles tun, um für Gerechtigkeit, Bildung und Beschäftigung zu sorgen - in Österreich, in der EU", sagt AK Präsident Herbert Tumpel anlässlich des bevorstehenden Jahreswechsels. Das Jahr 2012 war von der Wirtschaftskrise in Europa geprägt, besonders von den umfangreichen Kürzungen bei den Sozialausgaben und Erhöhungen von Massensteuern in Südeuropa. Im Herbst haben sich dann die Stimmen gemehrt, die eine andere Politik zur Bekämpfung der Folgen der Krise wollen. "Und diese Stimmen haben Recht. Die Sparpolitik hat die Situation noch verschärft. Die Abwärtsspirale muss gestoppt werden: die Folgen der Krise dürfen nicht den Falschen aufgebürdet werden, wir brauchen Investitionen in die Zukunft für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung", fordert Tumpel insbesondere eine Ausweitung des Europäischen Sozialfonds, um die Arbeitslosigkeit aktiv bekämpfen zu können. Für Österreich fordert Tumpel vor allem Investitionen in den zügigen Ausbau von Ganztagsschulen und Kinderbetreuung, der Pflege und den sozialen Wohnbau. Die Mittel dafür sollen aus der Besteuerung großer Vermögen und der Finanztransaktionssteuer kommen.

In Österreich ist die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen merklich gedämpft und das Wirtschaftswachstum bleibt mit real +0,6 Prozent weit unter dem langjährigen Durchschnitt (2 Prozent). Trotz Anstieg der Beschäftigung hat sich die Zahl der Arbeitslosen in Österreich im vergangenen Jahr um 14.000 erhöht. "Obwohl Österreich die Krise im EU-Vergleich verhältnismäßig gut meistert, stellt auch uns das neue Jahr vor einige Herausforderungen. Das wichtigste ist es jetzt, gute Arbeitsplätze für die Menschen zu schaffen", so Tumpel. Allein in Österreich sollen deshalb 150 Millionen mehr für eine aktive Arbeitsmarktpolitik verwendet werden. Damit sollen Ausbildungs- und Unterstützungsmaßnahmen finanziert werden, die die Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen, Menschen mit schlechter Berufsausbildung und gesundheitlich beeinträchtigten ArbeitnehmerInnen abfedern sollen. Wichtig ist auch, in soziale Dienste wie den Ausbau der Kindergärten, die Pflege und den sozialen Wohnbau zu investieren, "das ist ein Beschäftigungsmotor, der auch die Chancen auf dem Arbeitsmarkt deutlich verbessert."

Die Arbeitsmarktpolitik muss sich auf eine unsichere Konjunkturentwicklung einstellen. Kurzarbeit und andere beschäftigungssichernde Maßnahmen müssen rasch und voll zur Verfügung stehen. Noch dazu muss sich das Arbeitsmarktservice (AMS) auf die Wiederbeschäftigung von ArbeitnehmerInnen vorbereiten, die nicht mehr in Invaliditätspension gehen können. Tumpel: "Für Beschäftigungssicherung bei den unsicheren wirtschaftlichen Aussichten und für die Ausbildung und Beschäftigung von ArbeitnehmerInnen mit angeschlagener Gesundheit muss dem AMS einfach das nötige Personal und die notwendigen Geldmittel zur Verfügung stehen."

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