Mitterlehner zum Jahreswechsel: Gründergeist in Österreich stärken, Energiewende beschleunigen und Familien gezielt unterstützen

Bilanz und Ausblick: Neue Maßnahmen unterstützen Wachstum, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit - Schwerpunkte liegen auf Gründern, KMU und Familien - Energiewende wird beschleunigt

Wien (OTS/BMWFJ) - "2013 wollen wir das Wachstum unserer Wirtschaft verstärken und den Standort Österreich noch wettbewerbsfähiger machen. Insgesamt können wir trotz eines schwierigen internationalen Umfelds optimistisch ins neue Jahr blicken", sagt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zum Jahreswechsel. "Ein wichtiger Schwerpunkt liegt 2013 auf der Belebung des Gründergeists in Österreich. Denn der internationale Vergleich zeigt, dass wir mehr junge Unternehmen brauchen, um unsere Wirtschaft noch stärker mit neuen Ideen zu beleben und insgesamt krisenfester zu machen", verweist Mitterlehner auf neue Maßnahmen wie die mit insgesamt 110 Millionen Euro dotierte Jungunternehmeroffensive für eine bessere Versorgung mit Risikokapital sowie die anstehende GmbH-Reform.

Investieren erleichtern, Innovationen fördern

"Aufgrund des auf 600 Millionen Euro ausgeweiteten, zinsgünstigen ERP-Kreditvolumens für Investitionen und der verlängerten Kurzarbeit ist Österreich auch für eine eventuelle Verschärfung der Krise im Jahr 2013 gerüstet. Dazu bleibt der Tourismus eine starke Konjunkturstütze, wie die steigenden Gäste- und Nächtigungszahlen belegen", betont Mitterlehner. Ein weiteres positives Signal ist, dass die Forschungsinvestitionen vom Konsolidierungspaket 2012 ausgenommen wurden und sogar neue Offensivmaßnahmen möglich sind. Auf Initiative des Wirtschaftsministeriums steigt die Deckelung für die steuerliche Begünstigung von Auftragsforschung auf eine Million Euro, für die nun vor allem Klein- und Mittelbetriebe die Forschungsprämie geltend machen können. Dazu kommen die bereits laufenden, mit insgesamt je zehn Millionen Euro dotierten Förderinitiativen für Energieforschung und F&E-Kompetenzen in den Betrieben. "Forschungsinvestitionen sind das beste Konjunkturpaket", bekräftigt Mitterlehner.

Weiters wurde 2012 das Wettbewerbs- und Kartellrecht reformiert, um ab dem 1. März 2013 durch mehr Kompetenzen noch schlagkräftigere Behörden zu schaffen. Zudem hat die heuer an drei besonders stark frequentierten Ferienreisewochenenden gültige Spritpreisbremse für mehr Transparenz und eine stärkere Markt- und Kundenorientierung der Mineralölwirtschaft gesorgt.

Erneuerbare Energien marktorientiert ausbauen, Energieeffizienz steigern

Im Energiebereich unterstützt das 2012 nach der EU-Notifizierung vollständig in Kraft getretene Ökostromgesetz auch im Jahr 2013 den Weg der einzelnen Technologien zur Marktreife. Noch wichtiger als der gut laufende Ausbau des Ökostrom-Anteils ist der effizientere Einsatz von Energie. "Nach schwierigen Verhandlungen haben wir dafür mit dem Begutachtungsstart für das Energieeffizienzgesetz des Bundes einen wichtigen Schritt gesetzt. Unser Gesetz soll dazu beitragen, Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch auch langfristig zu entkoppeln", so Mitterlehner. Ebenfalls umgesetzt werden die Beschlüsse des dritten Atomstromgipfels. So wird künftig der gesamte Strom, den Haushalte und Unternehmen von österreichischen Erzeugern beziehen, einen verpflichtenden Nachweis der Herkunft haben. "Jeder Verbraucher kann dann eine bewusste Kaufentscheidung gegen Atomstrom treffen", so Mitterlehner.

Familien und Jugend unterstützen, Vereinbarkeit weiter ausbauen

Die umfangreichen Leistungen für Österreichs Familien konnten 2012 trotz der gesamtstaatlich notwendigen Budgetkonsolidierung abgesichert werden. "Zusätzlich haben wir ein neues, vereinfachtes Fördermodell erarbeitet, um in Zukunft mehr Transparenz zu schaffen und die Kaufkraft der Familien zu erhalten", so Mitterlehner. Zudem ist ab September 2013 erstmals eine Direktauszahlung der Familienbeihilfe an Studenten und andere Volljährige in Ausbildung möglich. Darüber hinaus werden die Kinderbetreuungsangebote in den Bundesländern mit Unterstützung des Familienministeriums laufend ausgebaut, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Pro Jahr entstehen so rund 5.000 neue Plätze, wobei der aktuelle Schwerpunkt auf bedarfsgerechten Angeboten für die Betreuung Unter-Drei-Jähriger liegt.

Als neues Angebot speziell für Jugendliche startete im September 2012 in der Ostregion das neue Top-Jugend-Ticket, das einer günstigen, auf allen Strecken im jeweiligen Land nutzbaren Jahresnetzkarte für Schüler und Lehrlinge entspricht. Nach der bereits fixierten Umsetzung in Kärnten ab dem Schuljahr 2013/2014 laufen dazu auch mit allen weiteren Bundesländern Gespräche über eine Einführung. "Durch die neue Pauschalregelung entlasten wir die Familien, erleichtern den Jugendlichen ihre Freizeitgestaltung und reduzieren den Verwaltungsaufwand", so Mitterlehner.

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