Kogler zu LH Wallner: Nach Milliardenverlusten sind föderale Extrawürstchen fehl am Platz

Ohne Zielbestimmung in der Verfassung ist ein wirksames, einheitliches und durchgängiges Spekulationsverbot nicht her zu kriegen

Wien (OTS) - "Jetzt reicht es aber! Selbst die ÖVP-Bundesregierungsmitglieder haben gestern eingesehen, dass es ohne Zielbestimmung in der Verfassung kein dauerhaftes und in allen Bundesländern vergleichbares Regelwerk für Veranlagungsgeschäfte geben kann. Anders ist ein wirksames, einheitliches und durchgängiges Spekulationsverbot nicht her zu kriegen. Bei aller Wertschätzung gegenüber dem Vorarlberger Landeshauptmann: In diesem Bereich sind nach den Milliardenskandalen Hypo Alpe Adria, niederösterreichische Wohnbaugelder und Salzburger Zockerei föderale Extrawürstchen völlig fehl am Platz", kritisiert Werner Kogler, stv. Klubobmann der Grünen, in Reaktion auf Aussagen des Vorarlberger Landeshauptmannes in der ORF_Sendereihe 'Im Journal zu Gast'. "Im Rahmen der Finanzautonomie sollen Bundesländern selber entscheiden können. Gemeinsame, bundesstaatlich vorgegebene Grundregeln müssen aber von allen eingehalten werden", betont Kogler.

"Wir erneuern unser Verhandlungsangebot an die Bundesregierung und fordern diese auf, in parlamentarische Verhandlungen über eine verfassungsmäßige Regelung des Spekulationsverbots einzutreten", sagt Kogler.

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