Bargeld für drogenkranke Menschen - Scharfe Kritik von FPÖ

Hofer: "Wer Drogenkranken helfen will, darf kein Bargeld in die Hand drücken!"

Wien (OTS) - Vor wenigen Wochen wurde im Parlament ein Antrag der freiheitlichen Familiensprecherin NAbg. Anneliese Kitzmüller betreffend finanzieller Zuwendungen an drogenkranke Menschen aus Mitteln der Familienförderung diskutiert. Sowohl die Regierungsparteien als auch die Grünen zeigten sich empört, weil die FPÖ diese Mittel einstellen wollte. Zuvor hatte die "Tiroler Tageszeitung" über konkrete Fälle berichtet, in welchen Suchtkranke rückwirkend erhöhte Familienbeihilfe beantragt hatten. Auch die "Kronen Zeitung" und "Die Presse" berichteten.

Konkret erhalten Suchtkranke rund 300 Euro monatlich an erhöhter Familienbeihilfe ausbezahlt, wenn sie nachweisen, dass sie bereits vor dem 21. Lebensjahr Drogen konsumiert haben und süchtig waren. Die Zuwendungen werden bis zu fünf Jahre rückwirkend ausbezahlt. Hier geht es also um erhebliche Beträge in einer Größenordnung von bis zu 20.000 Euro. Die erhöhte Familienbeihilfe wird so lange gewährt, wie eine Arbeitsunfähigkeit aufgrund des Drogenmissbrauchs vorliegt. Also unter Umständen ein Leben lang.

FPÖ-Vizeparteiobmann NAbg. Norbert Hofer: "Hier handelt sich um ein Förderprogramm für Dealer, die sich darauf verlassen können, dass die von Ihnen missbrauchten Menschen auch weiterhin über Bargeld verfügen."

Aus der Tiroler Tageszeitung: "'Wir haben einige derartige Fälle und schauen, wie wir das stoppen können', bestätigt ein Innsbrucker Finanzbeamter zähneknirschend die Auszahlungen. Der Hintergrund:
Angeblich war's ein Wiener Sozialverein, der auf die Gesetzeslücke stieß und seither die Werbetrommel in der Szene rührt. Mit Erfolg -'wir haben wöchentlich durchschnittlich drei Anfragen von Suchtkranken, die eine Bestätigung von uns wollen, dass sie bereits vor dem 21. Lebensjahr an der Drogenambulanz in Behandlung waren', weiß Yvonne Riemer, Leiterin der Drogenambulanz an der Innsbrucker Klinik."

Experten sehen in den Barzuwendungen eine völlig falsche Maßnahme. SPÖ und ÖVP behaupteten jedoch im Familienausschuss, der Bericht der "Tiroler Tageszeitung" sei falsch. Es gebe in der Praxis keine derartigen Fälle.

FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer stellte daher eine schriftliche Anfrage an den Familienminister, um zu eruieren, wer denn nun Unwahrheit gesagt har - der verantwortliche Journalist der "Tiroler Tageszeitung" oder die Vertreter der Regierungsparteien. Die Antwort aus dem Familienministerium auf die Anfrage, wie viele Fälle es in Österreich den nun wirklich gebe, lautet wörtlich: "Eine derartige Darstellung ist nicht möglich, da seitens der Bundessozialämter eine gesonderte Auswertung 'Suchterkrankung' nicht durchgeführt wird. Diese Erkrankungen fallen in die Gesamtauswertung 'Psychiatrische Erkrankung'."

Norbert Hofer: "Es ist schlichtweg ein Skandal, wenn redlichen Journalisten, die verantwortungsvoll recherchieren, vorgeworfen wird, die Unwahrheit geschrieben zu haben, nur um eigene Fehler zu vertuschen." Der FPÖ geht es keinesfalls darum, suchtkranken Menschen nicht zu helfen. Eine solche Hilfe müsse aber logischerweise über Sachleistungen und Therapien erfolgen, da Bargeld mit höchster Wahrscheinlichkeit wieder für den Drogenkonsum verwendet werden würde. "Ich fordere die Regierungsparteien auf, einer Gesetzesreparatur zuzustimmen und sich bei den betroffenen Journalisten zu entschuldigen", so Hofer.

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