Brunner: Entwurf für Energieeffizienzgesetz brauchbare Grundlage für Verhandlungen

Grüne: Vorgeschlagene Maßnahmen reichen nur für ein Drittel des Einsparziels - Deutliche Nachbesserungen nötig

Wien (OTS) - "Es ist erfreulich, dass die langjährige Forderung der Grünen nach einem bundesweiten Energieeffizienzgesetz nun endlich umgesetzt wird. Die heute von BM Mitterlehner in Begutachtung geschickte Gesetzesvorlage reicht zwar noch nicht aus, ist aber eine brauchbare Grundlage für weitere Verhandlungen. Mit den im Entwurf angeführten Maßnahmen kann das - ohnehin nicht besonders ambitionierte - Energieeinsparungsziel nämlich nicht erreicht werden. Die Maßnahmen reichen bestenfalls für ein Drittel des Ziels. Völlig unklar ist noch, woher die restlichen zwei Drittel kommen sollen. Es braucht daher noch sehr deutliche Nachbesserungen. Wir brauchen einen mutigen Schritt in die Grüne Energiezukunft statt einem halbherzigen Energieeffizienzgesetz", betont Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen, die in Verhandlungen mit Energieminister Mitterlehner im Jänner Verbesserungen erreichen will.

Die Senkung des Energieverbrauchs ist ein wesentlicher Schlüssel für den Klimaschutz und den ökologischen Umbau unserer Wirtschaftsordnung. Um tatsächlich eine Reduktion des Energieverbrauchs zu erreichen, müssen zusätzlich zum im Entwurf enthaltenen Maßnahmen, Schritte beim Verkehr gesetzt, kontraproduktive Subventionen abgebaut und eine öko-soziale Steuerreform auf den Weg gebracht werden. "Energieeffizienz muss sich lohnen, Energieverschwendung muss teurer werden", so Brunner.

"Positiv ist, dass Energieversorger und energieintensive Großunternehmen in die Pflicht genommen werden, energieeffiziente Maßnahmen in ihren Unternehmen umzusetzen. Problematisch sind aber die weitreichenden Ausnahmeregelungen. Und es ist unverständlich, dass etwa energieintensive Großunternehmen weniger einsparen müssen als Klein- und Mittelunternehmen", betont die Umweltsprecherin der Grünen.

Auch bei den Förderinstrumenten sehen die Grünen noch Verbesserungsbedarf: "Die Förderinstrumente sind hinsichtlich einfacher Administrierbarkeit, Kosteneffizienz und Zugänglichkeit zu prüfen und zu verbessern. Das first come - first served Prinzip bei der Fördervergabe ist keine gute Lösung. Die Zersplitterung der Förderinstrumente ist ein wenig effizienter Weg, das Ziel eines One-Stop Shop muss weiterverfolgt werden", betont die Wirtschaftssprecherin der Grünen, Ruperta Lichtenecker.

"Sichergestellt werden muss außerdem, dass die vorgeschlagenen Energieeffizienzmaßnahmen auch bei den einkommensschwachen Haushalten ankommen. Wir werden uns in den Verhandlungen dafür einsetzen, dass die Maßnahmen sozial gerecht gestaltet werden", betont Christiane Brunner.

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