Bundeskartellanwalt: Kein Rekurs gegen "Telekom Austria/Yesss!-Deal"

Bundeskartellanwalt Alfred Mair wird gegen die Entscheidung des Kartellgerichts kein Rechtsmittel an den OGH einbringen

Wien (OTS) - Der Bundeskartellanwalt hat die öffentlichen Interessen in Angelegenheiten des Wettbewerbsrechts zu vertreten. Deshalb hat er auch im Juni 2012 die vertiefte Prüfung der Übernahme von Yesss! durch die Telekom Austria beantragt.

Nach ausführlicher Prüfung durch das Kartellgericht, dessen Entscheidung im Wesentlichen auf der Expertise einer von ihm bestellten wettbewerbsökonomischen Sachverständigen fußt, wurde dieser Zusammenschluss kürzlich freigegeben. Auch die Telekom-Regulierungsbehörde hat vergangene Woche in diesem Zusammenhang einen Frequenz-Erwerb der "Yesss!-Mutter" Orange Austria durch die Telekom Austria genehmigt.
Überdies hat die Europäische Kommission - ebenfalls letzte Woche -die mit diesem Zusammenschluss unmittelbar in Verbindung stehende Übernahme von Orange Austria durch Hutchison 3G Austria unter Auflagen freigegeben.

Das öffentliche Interesse ist für den Bundeskartellanwalt im Fusionskontrollverfahren nicht nur bei der Beantragung einer vertieften Prüfung, sondern auch bei der Beurteilung, ob Rechtsmittel erhoben wird, der entscheidende Maßstab. Es gilt dabei viele Aspekte abzuwägen; in erster Line natürlich die Frage der Auswirkung der Entscheidung auf das Wettbewerbsumfeld. Weiters geht es auch um die Auswirkungen auf die Konsumenten sowie um die Tiefe der vorgenommenen Prüfung Es gilt aber auch die Kohärenz mit den Verfahrensergebnissen anderer befasster Behörden - wie eben in diesem Fall Europäischer Kommission und Telekom-Regulierungsbehörde - zu berücksichtigen.

Im Lichte all dieser Kriterien sind schließlich auch die mutmaßlichen Erfolgsaussichten eines allfälligen Rechtsmittels zu beurteilen und in Zusammenhang damit eine jedenfalls verlängerte Verfahrensdauer. Die ständige höchstgerichtliche Judikatur in solchen Fusionskontrollverfahren, die im Wesentlichen auf einem vom Kartellgericht eingeholten Sachverständigengutachten aufbauen, ist sehr restriktiv. Viele Aspekte eines derartigen Gutachtens werden als Fragen der vom Erstgericht vorgenommenen Beweiswürdigung gesehen, die vor dem OGH als Kartellobergericht nicht bekämpfbar sind.
Vor dem Hintergrund all dieser Überlegungen hat der Bundeskartellanwalt entschieden, keinen Rekurs gegen die Entscheidung des Kartellgerichts einzubringen.

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