Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 21. Dezember 2012. Von WOLFGANG SABLATNIG. "Machtpoker im Millionenspiel"

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Das Verbot der Spekulation mit Steuergeld darf nicht an Auseinandersetzungen zwischen SPÖ und ÖVP, zwischen Bund und Ländern scheitern. Die Rechnung würden die Koalitionspartner bei der Wahl serviert bekommen.

Niemand mehr soll mit öffentlichen Geldern spekulieren dürfen. Nicht der Bund, nicht die Länder, nicht die Städte und Gemeinden und nicht die öffentlichen Einrichtungen. Dieser Grundsatz, zu dem sich Politiker aller Farben und Ebenen nach dem Salzburger Millionenpoker bekennen, ist längst überfällig, aber nicht weniger begrüßenswert. Viel deutet aber darauf hin, dass die zur finanzpolitischen Vernunft bekehrten Politiker bei der Umsetzung in allzu bekannte Muster verfallen. Noch relativ einfach dürfte sein, die Grenze der Spekulation zu ziehen, also die Frage zu klären, welches Verhältnis von Risiko und Gewinnerwartung gerade noch tragbar ist. Die Zeiten haben sich eben geändert, wie der Salzburger Noch-Landesrat David Brenner auch am eigenen Konto erfahren musste: Brenner soll ganz privat mit Anlagen bei Meinl European Land Zehntausende Euro in den Sand gesetzt haben - was er dem Grunde nach auch gar nicht bestreitet.
Der wahre Knackpunkt ist aber ein machtpolitischer. Die schwarzen Landeshauptleute und mit ihnen die ÖVP wollen das Spekulationsverbot mittels eines so genannten 15a-Vertrages zwischen Bund und Ländern fixieren. Die SPÖ und ein Teil der roten Landeshauptleute wollen eine Klausel in der Bundesverfassung.
Das klingt abstrakt, hat aber ganz reale Auswirkungen. Denn ein 15a-Vertrag muss von Ländervertretern unterschrieben und von den Landtagen "ratifiziert" werden. Dieser Vertrag lässt den Ländern also Mitbestimmung - und sie könnten an lieb und teuer gewordenen Traditionen festhalten.
Ein Verfassungsgesetz hingegen wäre logisch, sind in der Verfassung doch die grundlegenden Spielregeln für Politik und Verwaltung niedergeschrieben. Für die ÖVP und die schwarzen Länder wäre aber der entscheidende Nachteil, dass die Bundesländer bei diesen Spielregeln zumindest formal nichts mitzureden hätten - sehr wohl aber könnte die Opposition Forderungen stellen.
Nur zu oft haben wir erleben müssen, wie an Machtfragen und aus Parteikalkül Reformen gescheitert oder Entscheidungen hinausgezögert wurden - wie bei der kommenden Heeres-Volksbefragung.
Es steht den Koalitionspartnern frei, auch beim Spekulationsverbot die Verpackung wichtiger zu nehmen als den Inhalt. Ihrem Ruf als Problemlöser dienen sie damit aber nicht. Und sie dürfen sich dann nicht wundern, wenn sie bei der Wahl im nächsten Jahr die Rechnung dafür präsentiert bekommen.

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