Neues Volksblatt: "An die Leine?" (von Michael Kaltenberger)

Ausgabe vom 21. Dezember 2012

Linz (OTS) - Nach den katastrophalen Finanzgeschäften der roten Geldjongleure in Linz und Salzburg schlägt die Stunde der Zentralisten. Jetzt sehen sie die Chance, den Bundesländern Kompetenzen zu entziehen. Nicht nur eine Zuständigkeit da oder dort, diesmal geht es um das Herzstück des Föderalismus, um die Finanzhoheit. Erste Forderungen, den Ländern die Verfügung über die Finanzen zu entziehen, gibt es schon.
Deshalb ist die Debatte darüber, wie das Spekulationsverbot mit Steuergeld - für das ja alle sind, auch alle Landeshauptleute -geregelt werden soll, kein theoretischer Streit, sondern ein Match Föderalismus gegen Zentralismus. Es geht darum, ob künftig die allmächtige Zentrale in Wien die Bundesländer an der finanziellen Leine und damit das alleinige Sagen hat oder ob die Länder weiter über ihr Geld verfügen und damit eigenständige Politik machen können - was sich für Oberösterreich als äußerst positiv erwiesen hat, wie man an den Arbeitslosenzahlen, im Bildungs- und in vielen anderen Bereichen sehen kann.
In diesem Licht muss man die Versuche sehen, die durch inkompetente und überhebliche rote Zocker verursachten Skandale zu einem Generalverdacht gegen alle Bundesländer auszuweiten - mit der Forderung, die Länder an die Kandare zu nehmen. Was dann natürlich zur Frage führt, wofür man Oberösterreich, Niederösterreich, Tirol oder Vorarlberg überhaupt noch braucht.
Wehret den Anfängen!

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