Spekulationsverbot: BZÖ-Bucher: "Schwarze Landesfürsten zeigen Spindelegger wo es lang geht"

BZÖ-Chef: "Ländern muss Budgethoheit entzogen werden"

Wien (OTS) - "Die heutige ÖVP-Forderung nach einem Bund/Länder Pakt in Sachen Spekulationsverbot ist eine reine Alibi-Regelung. Einmal mehr zeigt sich, dass in der ÖVP nur die schwarzen Landesfürsten das Sagen haben und VP-Bundesobmann Spindelegger keinerlei Durchsetzungsfähigkeit hat. Pröll und Co. zeigen ihrem Formalchef einmal mehr wo es lang geht und wollen in Wahrheit auf Steuerzahlerkosten munter weiterspekulieren", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher zum ÖVP-Wunsch nach einer 15a-Vereinbarung.

"Diese Vormachtstellung der Länder gegenüber dem Bund ist eine neuerliche Bestätigung der BZÖ-Forderung, den Ländern die Budgethoheit wegzunehmen und sie in diesem Bereich zu entmachten. Die Spekulationsskandale in Salzburg und im schwarzen Niederösterreich zeigen, dass die Länder nicht mit dem Steuergeld Geld umgehen können. Daher soll die Finanzverwaltung beim Bund zentralisiert werden. Mit der föderalistischen Romantik der Geldverwaltung muss endlich Schluss sein", bekräftigt Bucher.

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