Fromme ORF-Schweigeminute laut BKS "Berichtserstattung", vom Kernauftrag gedeckt: Berufung

Wien (OTS) - "Es ist 15:00 Uhr. Am heutigen Karfreitag gedenkt der ORF der Sterbestunde Jesu Christi mit einer Schweigeminute". Dieser sowie ähnliche Sätze, die landesweit fromme ORF-Karfreitagsschweigeminuten eingeleitet haben, sind einer Entscheidung des Bundeskommunikationssenats (BKS) zufolge zwar als "Berichtserstattung" zu werten, dem Objektivitätsgebot unterliegen sie aber trotzdem nicht. In seiner jüngsten Entscheidung, die rechtzeitig vor Weihnachten veröffentlicht wurde, folgte der BKS in allen wesentlichen Punkten der früheren Entscheidung der KommAustria vom 14.8.2012. Zur Erinnerung: am 8.5.2012 brachte die "Initiative Religion ist Privatsache" eine Beschwerde gegen den ORF ein, wegen der landesweit über ORF2 sowie mehrere ORF-Radiokanäle ausgestrahlten Schweigeminute "zum Andenken an den Kreuztod Jesu".

Für Initiative-Vorstandsmitglied Eytan Reif veranschaulicht die BKS-Entscheidung insbesondere die systematische Unterordnung des Staates und seiner Organe der Kirche: "Wenn immer der ORF Aussage tätigt, die parteipolitisch interpretierbar ist, kann er - zu recht -aufgrund der Verletzung des Objektivitätsgebots mit einer Verurteilung rechnen. Nun ist es aber amtlich bestätigt, dass der ORF religiöse Inhalte anders zu behandeln hat als politische. In Österreich hat nämlich die Kirche einen höheren Stellenwert als eine demokratisch gewählte Partei, die, anders als die Kirche, den wichtigsten Baustein der Demokratie darstellt". Sehr kritisch betrachtet Reif auch die Verwendung des Terminus "Berichtserstattung" seitens des BKS in in Zusammenhang mit der frommen Karfreitagsschweigeminute. Für Reif "täuschen sowohl die KommAustria als auch der BKS über die Tatsache hinweg, dass der ORF über den selbst inszenierten weltlichen Trauerakt einer Schweigeminute ein eigenes pro-religiöses Zeichen gesetzt hat. Der ORF hat aber keine Meinung zu haben und schon gar nicht eine religiöse. Fromme Schweigeminuten sind aber offensichtlich 'part of the game', wenn Kirchenvertreter per Gesetz in ORF-Leitungsgremien platziert werden". Dass die Initiative gegen den BKS-Bescheid berufen wird ist für Reif "selbstverständlich" da ansonsten "mit Verweis auf diese Entscheidung und aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes jede Religionsgemeinschaft berechtigt sein wird, vom öffentlich-rechtlichen ORF die Vermittlung ihrer Glaubensinhalte zu verlangen".

Nikolaus Scherak, Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis), unterstützt die Beschwerde: "Der ORF hat, als öffentlicher Rundfunk, weltanschaulich neutral zu sein. Über religiöse Themen zu berichten ist eine Sache, fromme Schweigeminuten zu inszenieren und sie allen GIS-Zahlern aufzudrängen ist aber etwas ganz anderes". Für Scherak ist nicht nur die österreichweit abgehaltene Karfreitagsschweigeminute bedenklich, sondern auch die Sonderstellung der Kirche im Rahmen des ORF-Gesetzes. Scherak dazu: "Dass kraft Gesetz die katholische Kirche im ORF-Stiftungsrat sitzt und im ORF-Publikumsrat ausschließlich katholische und evangelische Vertreter einen Sitz innehaben, ist auch ohne Schweigeminuten nicht zumutbar und gehört sofort abgeschafft".

Link zum BKS-Bescheid:
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