Cap: Verfassungsrechtliches Spekulationsverbot schafft gleiche Regeln für alle

Wien (OTS/SK) - "Nur ein verfassungsrechtlich verankertes Spekulationsverbot schafft für alle Gebietskörperschaften gleiche Regeln", stellte SPÖ-Klubobmann Josef Cap zu den heutigen Aussagen von ÖVP-Obmann Spindelegger fest. "Wer gegen eine bindende Festlegung des Grundsatzes, dass mit öffentlichem Geld nicht spekuliert werden darf, in der Verfassung ist, muss sich den Verdacht gefallen lassen, dass ihm die Länderautonomie wichtiger ist als klare, einheitliche Regelungen", so Cap heute, Donnerstag, gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Angesichts der von den Oppositionsparteien bekundeten Bereitschaft eine Verfassungsbestimmung mitzutragen, wäre eine derartige Bestimmung im Übrigen rasch zu beschließen. Die heutige Argumentation Spindeleggers eine Verfassungsregelung bräuchte langwierige Verhandlungen erscheint daher mehr als fadenscheinig. ****

Letztendlich geht es um das Steuergeld aller Österreicherinnen und Österreicher, konstatierte Cap. Wenn etwa die Kärntner Landesregierung Milliarden mit der Hypo versenkt, müssen im Endeffekt alle Steuerzahler des Landes dafür gerade stehen. Daher muss auch jede Österreicherin und jeder Österreicher, gleichgültig ob er oder sie in Bregenz oder in Eisenstadt lebt, die Gewähr haben, dass weder im Bund, noch im Land, noch in seiner Gemeinde mit seinem Geld spekuliert wird. In dieser Frage auf Länderautonomie zu pochen ist völlig falsch verstandener Föderalismus.

Der Vorschlag der ÖVP und deren Landeshauptleute das Spekulationsverbot im Stabilitätspakt abzusichern würde zudem auf eine zeitliche Befristung des Spekulationsverbotes hinauslaufen, da z.B. der Stabilitätspakt 2011 im Jahr 2012 durch einen neuen Stabilitätspakt, der nicht durch eine zwei-Drittel-Mehrheit abgesichert ist, ersetzt wurde, so Cap abschließend. (Schluss)js

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