Staatssekretär Ostermayer: Start des Bundesverwaltungsgerichts mit Jänner 2014 ist ambitioniertes Ziel

Bundesrat beschloss Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Wien (OTS) - "Es wird in Zukunft ein Bundesverwaltungsgericht, ein Bundesfinanzgericht und neun Landesverwaltungsgerichte geben. Das bringt Verfahrensbeschleunigung, Rechtsvereinheitlichung und damit eine deutliche Steigerung der Rechtstaatlichkeit", sagte Staatssekretär Josef Ostermayer heute vor dem Bundesrat. "Unser Ziel ist, dass das neue Bundesverwaltungsgericht seine operative Tätigkeit mit 1. Jänner 2014 aufnehmen kann. Das ist ein ambitioniertes Ziel, auf das wir uns schon im Vorfeld einstimmig verständigt haben."

Es sei noch viel zu tun. "Heute beschließen wir das Organisationsrecht, jetzt müssen wir das Verfahrensrecht angehen. Dazu müssen rund 100 Materiengesetze überarbeitet werden. Ich hoffe, wir können damit im Feber oder März in den Ministerrat gehen und daran anschließend in den Nationalrat." Zudem berichtete der Staatssekretär, dass bereits ein Gebäude für das Bundesverwaltungsgericht angemietet sei und derzeit adaptiert werde. "Es wird das größte Gericht Österreichs, mit 450 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die jährlich rund 33.000 Fälle zu bearbeiten haben."

Ausdrückliches Lob zollte der Staatssekretär dem Asylgerichtshof, der seinen Tätigkeitsbericht vorgelegt hat. "Er ist gut organisiert und hat den Großteil der Riesenlast an Altfällen abgearbeitet. Dass er seine Arbeit gut erledigt, erkennt man auch an der geringen Zahl an Aufhebungen seiner Entscheidungen durch den Verfassungsgerichtshof."

Zuletzt bedankte sich der Staatssekretär bei allen, die mitgewirkt haben. "Ich danke allen, die ihr Fachwissen in das Reformwerk eingebracht haben. Ich danke auch dem Bundesrat für seine Zustimmung. Auf Basis dieser hervorragenden Zusammenarbeit bin ich guter Hoffnung, den ambitionierten Zeitplan einhalten zu können", schloss Staatssekretär Ostermayer.

Fotos von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundespressedienstes, http://fotoservice.bundeskanzleramt.at, kostenfrei abrufbar.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Jürgen Schwarz
Pressesprecher
Tel.: +43 1 531 15-202243, +43 664 884 947 06
E-Mail: juergen.schwarz@bka.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NBU0002