Grüne signalisieren Verhandlungsbereitschaft für Verfassungsgesetz seit Tagen

Kogler: Spindelegger agiert wie Alleinregierungskanzler

Wien (OTS) - "Die ÖVP agiert als wäre sie die alleinige Regierungspartei mit einem Bundeskanzler Spindelegger. Seit Tagen blockiert sie eine vernünftige und bundesweit einheitliche Regelung für die künftige Veranlagung von Steuergeldern und ein Spekulationsverbot für die Länder", kritisiert Werner Kogler, stv. Klubobmann der Grünen. "Fünf der neun Landeshauptleute sind für ein Verfassungsgesetz gegen die Zockerei mit dem Geld der SteuerzahlerInnen. Kanzler Faymann und die SPÖ appellieren seit Tagen für eine solche parlamentarische Maßnahme. Nur die ÖVP leistet Widerstand mit hanebüchenen Argumenten." Mit diesen scharfen Worten reagiert der Grüne auf die Argumentation der ÖVP, ein Verfassungsgesetz würde zu lange brauchen, weil erst ein Oppositionspartner gefunden werden müsste.

Kogler: "Das Grüne Paket für ein Zock- und Spekulationsverbot liegt vor. Unsere Gesprächsbereitschaft haben wir mehr als einmal signalisiert. Wenn Spindelegger und Co endlich ihr feudalherrschaftliches Denken aufgeben und sich an den Verhandlungstisch setzen, dann können wir bereits im Februar etwas Brauchbares beschließen."

Kogler hält nicht viel von einer fraglichen Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. "Damit sind wir weiter abhängig von den ÖVP-Landeshauptleuten. Die heute zur Schau gestellte Reformbereitschaft ist mehr als unglaubwürdig. Warum sonst haben die ÖVP-Länder ihre Finanz-, Veranlagungs- und Spekulationsgeschäfte noch immer nicht offengelegt - wie etwa Pröll sein Wohnbaudarlehen/Hypo-Abenteuer in NÖ? Das wäre Voraussetzung für einen glaubwürdigen Verhandlungseintritt. Ansonsten droht wieder nur die übliche Blockade."

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