Schieder zu Spindelegger: Spekulationsverbot nicht verwässern

Regelung im Verfassungsrang garantiert langfristige und sanktionierbare Regelung

Wien (OTS/SK) - "Wer will, dass Spekulation mit Steuergeld in allen Gebietskörperschaften nachhaltig verboten wird, muss das in der Verfassung regeln", sagte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder als Reaktion auf die heutigen Aussagen von Vizekanzler Michael Spindelegger. Die Vorteile eines Verbots im Verfassungsrang liegen auf der Hand: "Eine 15a-Vereinbarung kann jederzeit gekündigt werden. Eine Regelung in der Verfassung garantiert uns langfristig, dass es keine hochriskanten Spekulationen mit Steuergeldern mehr gibt", so Schieder. Ein Verbot will der Staatssekretär nicht nur für die Bundesländer, sondern für alle Gebietskörperschaften. Außerdem hätte eine Regelung im Verfassungsrang eine höhere Verbindlichkeit, so der Staatssekretär.****

Zum Einwand Spindeleggers, dass für eine Regelung im Verfassungsrang erst eine Oppositionspartei gefunden werden müsste, erinnerte der Finanzstaatssekretär daran, dass die Grünen bereits Zustimmung signalisiert hätten. "Freilich werden wir verhandeln müssen, sowohl mit der Opposition, als auch mit den Ländern. Aber auch aus Angst vor langen Verhandlungen gleich ganz darauf zu verzichten, eine strenge Lösung zu erreichen, scheint mir kein geeigneter Weg zu sein", so Schieder und weiter: "Die Länder haben sich bereits für ein Spekulationsverbot ausgesprochen. Wir dürfen doch nicht schon vor den Verhandlungen anfangen die Regelung zu verwässern", so Schieder, der weiterhin für eine möglichst strenge, sanktionierbare Regelung im Verfassungsrang plädiert. (Schluss) ah/sn

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