VP-Juraczka ad Spekulationsverbot: Jetzt Nägel mit Köpfen machen

Wien (OTS) - "Ich begrüße den von Vizekanzler Michael Spindelegger vorgeschlagenen Weg, bereits im Jänner 2013 zu einer Bund/Länder-Vereinbarung in Sachen Spekulationsverbot zu kommen. Gerade im Wissen, wie schwierig Verfassungsänderungen in Österreich zu realisieren sind, hat dieser Weg eindeutig die größeren Erfolgschancen", so der Landesparteiobmann der ÖVP Wien StR Manfred Juraczka zum heute präsentierten Vorschlag.

Manfred Juraczka: "Gerade aus Wiener Sicht ist es mir ein besonderes Anliegen, dass Veranlagungen mit transparenten Strategien vorgenommen werden müssen und vermeidbare Risiken nicht eingegangen werden dürfen. Bürgermeister Michael Häupl hat ja nach dem Auffliegen der Salzburger Spekulationsverluste jegliche Nähe zu Spekulationen im Wiener Haushalt in Abrede gestellt. Aber dass auch Fremdwährungskredite ein gewisses Risiko in sich bergen, sollte dem Bürgermeister wohl bekannt sein. Immerhin lauten 38,2 % der Gesamtschulden Wiens in Höhe von 4,3 Mrd. Euro auf Schweizer Franken. Es wird wohl kein Zufall sein, dass die Stadt Wien künftig auf weitere Neuverschuldungen in Schweizer Franken verzichten wird."

"Wenn die SPÖ ernsthaft an einem Spekulationsverbot interessiert ist, dann sollte sie mit der ÖVP umgehend in Verhandlungen treten. Ein Beharren auf der nicht zwingend notwendigen Verfassungslösung kann nur als Ablenkungsmanöver und Wahlkampfvorgeplänkel interpretiert werden. Dafür ist aber - siehe Salzburg - die Lage zu ernst", so der Wiener Landesparteiobmann abschließend.

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