Spekulationsverbot II – ÖVP-Landeshauptleute: Null Toleranz und volle Aufklärung - FOTO

Platter, Wallner, Pühringer und Pröll sprechen sich für Selbstverpflichtung der Länder aus – Föderalismus darf nicht untergraben werden

Wien, 20. Dezember 2012 (ÖVP-PD) "Wir haben bei der gestrigen Landeshauptleute-Konferenz einen Beschluss zu einem Verbot für Spekulationen mit Steuergeld gefasst. Wir haben uns für völlige Transparenz und gegen einen Eingriff in die Finanzautonomie ausgesprochen", betont der Tiroler Landeshauptmann und Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Günther Platter, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Bundesparteiobmann Michael Spindelegger, Finanzministerin Maria Fekter, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sowie den ÖVP-Landeshauptleuten Erwin Pröll, Josef Pühringer und Markus Wallner. Platter weiter: "Ich stimme Michael Spindelegger zu: Wir brauchen, was das Spekulationsverbot angeht, so rasch wie möglich eine Lösung. Und am schnellsten geht das mit einer 15a-Vereinbarung." Wesentlich sei dabei, dass auf Augenhöhe mit den Bundesländern diskutiert wird, hält Platter fest. ****

"Vorarlberg hat großes Interesse daran, zu einer vernünftigen und raschen Lösung zu kommen", betont Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner, der mit Anfang Jänner den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz von Günther Platter übernimmt. "Sie können sich darauf verlassen, dass ich als Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz dafür sorge, dass wir sehr rasch zu einem Ergebnis kommen", so Wallner, der darauf verweist, dass im Bundesland Vorarlberg nie mit Steuergeld spekuliert wurde. Die Ausrichtung sei klar: "Wir wollen eine rasche Verankerung des Spekulationsverbotes für öffentliche Mittel und die Umsetzung im Stabilitätspakt."

"Auch von der Seite Niederösterreichs kann ich sagen, dass wir sehr daran interessiert sind, so rasch wie möglich eine Lösung zu finden", betont der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll, und weiter: "Wichtig ist, dass eine Klärung der künftigen Vorgangsweise gegeben ist, die wenig Interpretationsspielraum lässt", so Pröll. Wesentlicher Grundsatz sei dabei, dass die Budgetautonomie der Bundesländer gewahrt wird. "Das ist eine wesentliche Säule des föderalen Systems. Wenn wir uns weiter zum föderalistischen Staat bekennen, und das tun wir, darf der Föderalismus nicht untergraben werden", stellt der niederösterreichische Landeshauptmann klar und betont weiters: "In die Budgets darf nicht einseitig hineingeschaut werden. Das soll in einer gegenseitigen Kontrolle zwischen Bund und Ländern der Fall sein." Pröll plädiert ebenfalls für eine rasche Lösung, die durchaus bis Mitte Jänner möglich sei.

"Der verantwortungslose Umgang mit Steuergeld, ist Gift für die Politik und ihr Ansehen in der Öffentlichkeit", so Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer. "Hier kann es nur heißen: Null Toleranz und volle Aufklärung!" Der Landeshauptmann spricht sich für 15a-Vereinbarungen aller neun Bundesländer im Rahmen des Stabilitätspakts aus: "Eine 15a-Vereinbarung ist ein Staatsvertrag und somit ein gläserner Vertrag. Wir wollen uns selbstverpflichten. Denn: Wenn sich neun Landtage deutlich gegen Spekulationen mit öffentlichen Mitteln aussprechen, hat das eine viel größere Kraft und Wirkung, als ein einzelnes Bundesgesetz." Pühringer verweist in diesem Zusammenhang auf die Situation in seinem Bundesland, in dem keine spekulativen Geschäfte der öffentlichen Hand durchgeführt werden. Weiters warnt der oberösterreichische Landeshauptmann davor, dass es auch wieder Zeiten geben wird, in denen lukrative Geschäfte angeboten werden: "Hier muss ein für alle Mal fixiert sein: Mit Steuergeld wird nicht spekuliert!" Pühringer erklärt, dass die Autonomie der Länder viele Bestandteile habe. "Die Finanzautonomie ist ein zentraler Bestandteil davon", stellt der Landehauptmann klar und verweist auf maßgeschneiderte Lösungen, die jedes Bundesland in den vergangenen Jahrzehnten entwickelt hat. Diese bewährten Lösungen könne man nicht von einem Tag auf den anderen einfach aufgeben.

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