Spekulationsverbot I - Spindelegger: Mit Steuergeld sorgsam umgehen - FOTO

Salzburger SPÖ-Finanzskandal darf sich nicht wiederholen – Gesetzliches Verbot für Spekulation mit Steuergeld – Transparente Strategie zwischen Bund und Ländern – Kontrollinstrumente schärfen

Wien, 20. Dezember 2012 (ÖVP-PD) "Wir als ÖVP wollen ein klares Zeichen setzen: Mit dem Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher hat die Politik sorgsam umzugehen", hält ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Michael Spindelegger bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzministerin Maria Fekter, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und den ÖVP-Landeshauptleuten Günther Platter, Erwin Pröll, Josef Pühringer und Markus Wallner fest. "Das Salzburger Finanzdebakel hat uns alle geschockt, das darf sich nicht wiederholen. Darum haben wir als ÖVP-Bundespartei gemeinsam mit den ÖVP-Landeshauptleuten ein klares Agreement abgeschlossen: Bis Ende Jänner wollen wir mit dem Koalitionspartner und allen Ländern eine rasche Einigung über ein Spekulationsverbot erzielen." ****

Konkret fordert Michael Spindelegger drei Punkte ein: "Es braucht ein gesetzliches Verbot für Spekulationen mit Steuergeld. Dazu braucht es im Stabilitäspakt einen Passus, der das politisch verankert – operativ in einem Bundesgesetz und neun Landesgesetzen." Als zweiten Punkt fordert der ÖVP-Bundesparteiobmann eine transparente Strategie, die bei den Bundes-und Länder-Veranlagungen nachvollziehbar macht, was mit dem Steuergeld passiert. "Und wir müssen unsere Kontrollinstrumente schärfen: Innerhalb der Verwaltung muss ein Mehr-Augen-Prinzip geschaffen werden, sowie ein Kontrollorgan, das dieses Prinzip überprüft." In einem Verfassungsgesetz sieht Michael Spindelegger jedenfalls keinen Vorteil: "Ich stehe nicht dafür zur Verfügung, dass wir das auf die lange Bank schieben – es braucht eine rasche und klare Regelung zwischen Bund und Ländern."

"Die Finanzstabilität hat im Vordergrund zu stehen, das darf nicht für Körberlgeld geopfert werden", betont Finanzministerin Maria Fekter, die sich ebenfalls für eine rasche 15a-Vereinbarung ausspricht. "Spekulationsverbot bedeutet, dass für Veranlagungen keine Schulden aufgenommen werden dürfen." Vermeidbare Risiken sind zu unterlassen, Derivate sollen nur mehr zur Absicherung des Grundgeschäftes abgeschlossen werden dürfen. "Wir brauchen mehr Transparenz, eine vorausschauende Finanzplanung, die auch politisch abgesegnet werden muss, und Berichtspflichten an Statistik Austria, den Staatsschuldenausschuss und den Nationalrat", erklärt die Finanzministerin, die Sanktionen mit präventivem Charakter einfordert. All diese Punkte sind bereits schriftlich vorbereitet, die ÖVP steht ab sofort für Verhandlungen darüber bereit.

Auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner spricht sich für klare Spielregeln aus: "Mit Steuergeld darf es keine Spekulationen geben. Kreditaufnahmen sollen nur mehr für den Zweck verwendet werden dürfen, für den sie aufgenommen wurden." Der Wirtschaftsminister betont vor allem die Ausweitung der Kontrollmöglichkeiten: "Da geht es nicht darum, dass sich Bund und Länder gegenseitig auf die Finger schauen, sondern auch um Aufarbeitung. Für mich ist klar: Es braucht eine schnelle und möglichst gute Regelung."

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