Bundesrat - Schennach: Keine Liberalisierung bei der Trinkwasserversorgung

Wasser ist kein Handelsgut, Wasser stellt die Quelle des Lebens und ein Menschenrecht dar Wasser ist kein Handelsgut, Wasser stellt die Quelle des Lebens und ein Menschenrecht dar

Wien (OTS/SK) - "Die EU-Kommission wird sich dem entschiedenen Widerstand des Bundesrates sowie der österreichischen Städte und Gemeinden zu beugen haben", stellt der Europasprecher der SPÖ, Bundesrat Stefan Schennach heute, Donnerstag, fest. "Die ständigen Versuche, über Wettbewerbsrichtlinie, Konzessionsrichtlinie und Freihandelsabkommen die kommunalen Dienstleistungen sowie die Daseinsvorsorge einem neoliberalem Privatisierungsdruck zu unterwerfen, dürfen keinen Erfolg haben", so Schennach. "Wenn das Wasser zur Handelsware wird, die Bürger und Bürgerinnen statt einer Gebühr einen Preis zahlen müssen, die Trinkwassernetze und Abwassersysteme Privaten überantwortet werden sollen, dann sinkt nicht nur die kommunale Gestaltungsmöglichkeit sondern auch die Qualität und vor allem steigt der Preis", hält der SPÖ-Europasprecher fest. ****

Als stellvertretender Ausschussvorsitzender des EU-Ausschusses war Schennach maßgeblich an der Subsidiaritätsrüge des Bundesrates und der nachfolgenden Diskussion beteiligt. "Die Daseinsvorsorge und die kommunalen Dienstleistungen haben sich in vielen Jahrzehnten herausgebildet und funktionieren zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger. Geldgierige Großkonzerne wollen sich genau diese Strukturen aneignen, da hier viel Geld zu holen ist. Leider lässt sich die Kommission, wie der zuständige EU-Kommissar sogar selbst eingestehen musste, nur von Konzernetagen beraten", kritisiert Schennach und warnt eindringlich vor Versuchen, nun auch noch den kommunalen Wohnbau ins Visier der Liberalisierer zu nehmen.

"Wasser ist kein Handelsgut, Wasser stellt die Quelle des Lebens und ein Menschenrecht dar. Es ist moralisch wie politisch unerträglich, dass die EU-Troika und der EU-Kommission nun die von der Krise gebeutelten Staaten Griechenland und Portugal zwingt, die Trinkwasserversorgung in Athen, in Thessaloniki oder den staatlichen Wasserversorger 'Aguas de Portugal' zu verkaufen", so Schennach. "Als glühender Europäer ist es notwendig, in dieser Frage auf den Tisch zu hauen, um eine falsche, neoliberale Politik zu korrigieren, die im Schlepptau auch die hohe Jugendarbeitslosigkeit und das fehlende soziale Gewissen in Europa zu verantworten hat. Das muss jetzt korrigiert werden", betont Schennach, der federführend die heutige Entschließung des Bundesrates initiiert hatte. (Schluss) mis/sn

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