FPÖ-Kickl: ÖVP-Weihnachtsfeier mit Spekulationsverbot

Wien (OTS) - Der Massenauflauf an ÖVP-Granden bei der Pressekonferenz zum geplanten Spekulationsverbot sei wohl eher auf die heutige Partei-Weihnachtsfeier zurückzuführen und nicht dazu gedacht gewesen die Wichtigkeit des Themas zu betonen, kommentierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl das magere Resultat der ÖVP-Veranstaltung mit Vizekanzler, zwei Ministern und vier Landeshauptleuten, die um 10.53 Uhr ihren Vortrag begonnen und selbigen um 11.25Uhr auch schon wieder beendet hätten.

Inhaltlich gehe die ÖVP an ein Verbot mit öffentlichen Geldern zu spekulieren nach dem Motto "Wasch mich, aber mach mich nicht nass" heran, so Kickl, der die vorgeschlagene Lösung für zu schwach hält. "Wozu braucht es eine Arbeitsgruppe die in langwierige Verhandlungen mit den Bundesländern eine Lösung vorlegen soll? Dies zumal die ÖVP ein diesbezügliches Verfassungsgesetz ablehnt", kritisierte Kickl.

Wenn die ÖVP tatsächlich ein gesetzliches Verbot für Spekulation mit Steuergeld haben wolle, so brauche es sicher keine 9 Landesgesetze, sondern ein Verfassungsgesetz, das für alle grundsätzlich gelte, so Kickl. "Spekulationsverbot bedeutet, dass nicht mit öffentlichem Geld spekuliert werden darf. Wozu also neun Ländergesetze?", fragt sich Kickl, der die ganze Aktion der ÖVP für eine Verschleierungsaktion hält, da die ÖVP-regierten Bundesländer bei Spekulationen mindestens genau so viel Butter am Kopf hätten wie die SPÖ-Länder.

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