Bundeskanzler Faymann: Für ein friedliches Zusammenleben in Europa brauchen wir den sozialen Zusammenhalt

Diskussion im Bundesrat über aktuelle und künftige Perspektiven für Europa

Wien (OTS) - "Eines der wichtigsten Güter in Europa ist das friedliche Zusammenleben. Dafür hat die europäische Union auch den Nobelpreis erhalten. Doch dieser Friede ist nicht garantiert. Denn überall dort, wo soziale Gegensätze zu groß werden, kommt es oft auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute bei der Aktuellen Stunde im Bundesrat, bei der Perspektiven für Europa Thema waren. Aus Sicht des Bundeskanzlers war klar: "Wir brauchen gemeinsame Lösungen, gerade um in schwierigen Zeiten den sozialen Zusammenhalt zu stärken."

Die Finanzkrise habe enorme Mittel vernichtet, Mittel die dringend zur Beseitigung von Armut gebraucht würden. "Doch ein Land allein ist nicht in der Lage, die Konsequenzen zu ziehen, um die sich verselbständigenden Finanzmärkte zu regulieren und Konjunkturprogramme zu starten. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht, eine europäische Finanztransaktionssteuer und gemeinsame Investitionen in Bildung und Beschäftigung", so der Kanzler

"Es wird für Europa wesentlich sein, das wirtschaftliche Gefälle zwischen Nord und Südeuropa zu verringern. Wir müssen eine Annäherung erreichen. Das geht nicht dadurch, dass wir einzelne Länder aus der Gemeinschaft ausschließen. Wenn wir etwa Griechenland aus der Eurozone hinausgedrängten, würden dort die Banken zusperren, die kleineren Betreibe müssten aufgeben und die Industrie würde abwandern. Das würde Massenarbeitslosigkeit und Massenarmut bedeuten, den sozialen Zusammenhalt zerreißen und den Frieden gefährden. Das wäre der schwerste Fehler überhaupt, das können wir unseren Kindern und Enkeln nicht antun."

Der Bundeskanzler verwies auch auf die Vorteile der Europäischen Union für die österreichische Exportwirtschaft. "Unsere Betreibe exportieren auch in Länder, in die Mittel des Kohäsionsfonds fließen, das heißt, wir bekommen auch auf diesem Weg zusätzliche EU-Mittel zurück."

Neuerlich unterstrich Faymann auch im Zusammenhang mit den im kommenden Februar fortgesetzten Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020 die Bedeutung des ländlichen Raumes. "Europa besteht nicht nur aus urbanen Zentren, die Unterstützung des ländlichen Raums, die Förderung der Bergbauern und der Biolandwirtschaft, bleibt ein wichtiges Anliegen, gerade auch für Österreich."

"Ich bin auch stolz auf dieses Österreich, das in vielen Bereichen Vorbild in Europa ist. Unsere duale Ausbildung wie auch die Ausbildungsgarantie wird in Europa Nachahmung finden. Der irische Premierminister Kenny hat in seiner Antrittsrede für den Ratsvorsitz den österreichischen Weg konkret hervorgehoben und gelobt. Das Vorbild ist für ihn Österreich, wo 16-jährige nicht auf der Straße stehen, weil sie jederzeit einen Ausbildungsplatz bekommen können.", schloss der Kanzler.

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