LR Ragger: Kaiser verschweigt Kostenlawine für Kärnten

Wegfall der Zivildiener käme für die Länder teuer

Klagenfurt (OTS) - "Parteiräson ist für LHStv. Dr. Peter Kaiser wichtiger als die Interessen des Landes", stellt der Kärntner Sozialreferent LR Mag. Christian Ragger fest. Er nimmt dabei Bezug darauf, dass Kaiser in einer SPÖ-Postwurfsendung für die Abschaffung der Wehrpflicht und des Zivildienstes eintritt.

"Kaiser muss klar sein, dass dies das Land Kärnten bis zu zehn Millionen Euro zusätzlich kosten würde, was er den Bürgern verschweigt", kritisiert Ragger.
Denn Kärnten würde bei weitem nicht so viele Stellen im Rahmen des von der SPÖ propagierten bezahlten Sozialjahres bekommen wie es derzeit Zivildiener zugewiesen erhalte, warnt Ragger.

Von dem Kontingent, welches Sozialminister Hundstorfer vage andeutete würden Kärnten maximal 450 Plätze zur Verfügung stehen. 150 Stellen in Pflegeheimen, Behinderteneinrichtungen, beim Roten Kreuz oder in Spitälern, die derzeit von Zivildienern eingenommen werden, könnten damit nicht besetzt werden.
Ihre Finanzierung wäre eine zusätzliche Belastung für das Kärntner Budget.

Ragger betont, dass Kaiser auch weitere Konsequenzen gegenüber der Bevölkerung verschweigt. Ein großer Verlierer wäre auch der ohnehin benachteiligte ländliche Raum. Denn laut dem von Kaiser forcierten Modell gäbe es in Zukunft keine Betriebshelfer, welche auf Bauernhöfen eingesetzt werden, die durch einen Krankheits- oder Unglücksfall in ihrer Existenz gefährdet sind.
Lücken entstünden auch bei der Feuerwehr, bei der ebenfalls Zivildiener zum Einsatz kommen.

"Es bleiben jedenfalls viele Fragen im Zusammenhang mit dem Ersatzmodell für den Zivildienst offen. Daher ist es unverständlich, dass die SPÖ das bewährte Konzept des Zivildienstes aufgeben will. Die Bundesländer werden es sich nicht gefallen lassen, dass ihnen deshalb zusätzliche Kosten aufgebürdet werden. Bei ihnen allen geht es um insgesamt rund 60 Millionen Euro", erklärte Ragger, der auch überzeugt ist, dass bei der Volksbefragung im Jänner eine Mehrheit für die Beibehaltung der Wehrpflicht eintreten werde.

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