Bundesrat - Klug zu Aktueller Stunde: Österreich profitiert massiv von seiner EU- Mitgliedschaft

Mehr Investitionen in Wachstum und Beschäftigung - Kostenbeteiligung des Finanzsektors mit Finanztransaktionssteuer

Wien (OTS/SK) - Der Fraktionsvorsitzende der sozialdemokratischen Bundesräte Gerald Klug betonte heute, Donnerstag, in seiner Rede zur Aktueller Stunde, dass Österreich in seiner bisherigen Entwicklung in der Europäischen Union massiv von seiner Mitgliedschaft profitiert hat. Alleine das Wirtschaftswachstum, das ausschließlich auf die EU-Mitgliedschaft zurückgeht, sei fünfmal größer als der Betrag, den Österreich netto ins EU-Budget einzahle. "Die EU sichert uns einen riesigen Binnenmarkt für unsere Produkte. Sie stabilisiert und demokratisiert unsere östlichen und südlichen Nachbarn und sorgt europaweit für Mindeststandards in Umwelt- und Sozialfragen", betonte Klug. "Wenn wir all diese positiven Faktoren berücksichtigen, wird ganz deutlich sichtbar: Der Gewinn, den wir durch Europa haben, ist selbst in der Krise unverzichtbar für unseren Wohlstand." ****

Europa müsse gleichzeitig eine Reihe großer Herausforderungen schultern. Die Haushalte müssen konsolidiert, Arbeit und Beschäftigung geschaffen werden. "Allen ist klar, dass Sparen alleine nicht aus der Krise führt. Vielmehr braucht es Investitionen in Wachstum und Beschäftigung", betonte Klug- Auch, um die unerträglich hohe Jugendarbeitslosigkeit in manchen Ländern zu bekämpfen. "Wir brauchen daher europaweit die Jugendgarantie - nach österreichischem Vorbild - die allen Jugendlichen innerhalb von vier Monaten nach ihrem Schulabschluss einen Arbeitsplatz zusichert", erörterte Klug.

Um einer ganzen Generation wieder eine positive Zukunftsperspektive zu bieten, wäre der Verzicht aller Mitgliedsländer auf ihre Rabatte ein starkes Zeichen der Solidarität. "Nachdem die Kosten für die Finanzkrise gerecht verteilt werden müssen, geht Europa darüber hinaus mit der Finanztransaktionssteuer einen deutlichen Schritt in Richtung sozialer Gerechtigkeit", betonte Klug. Denn vor wenigen Monaten - am Beginn der Debatte - wurde Bundeskanzler Werner Faymann noch für diese Forderung vor allem von Teilen der Opposition belächelt. Mittlerweile liegt ein konkreter Zeitplan für die Umsetzung vor.

Der Fraktionsvorsitzende der sozialdemokratischen Bundesräte hielt zusammenfassend Folgendes fest: "Neben der Finanztransaktionssteuer sind weitere zentrale Bausteine die bessere Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte, die gemeinsame Bankenaufsicht in der Eurozone und die Bankenunion. Denn dass die breite Masse die Kosten der Krise trägt, während auf den Finanzmärkten munter weiterspekuliert wird, ist völlig inakzeptabel." Die Aktuelle Stunde mit Bundeskanzler Werner Faymann behandelte das Thema "Europäische Perspektiven:
Nächste gemeinsame Schritte für Wachstum, Beschäftigung und sozialen Frieden". (Schluss) mis/ah

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