Hypo: Justiz hat nach Anzeige von BZÖ-Petzner Ermittlungsverfahren gegen Organe der Hypo und der BayernLB eingeleitet

Wien/Klagenfurt (OTS) - Spannende neue Entwicklungen gibt es in der Causa Hypo Alpe Adria: Wie der stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner heute, Donnerstag, bekannt gibt, hat die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ein Ermittlungsverfahren gegen Organe der Hypo Alpe Adria und der BayernLB eingeleitet. Grundlage des Ermittlungsverfahrens, welches die Staatsanwaltschaft Klagenfurt auf Anfrage bestätigt hat, ist eine Anzeige Petzners vom Oktober 2012 wegen Untreue, Bilanzfälschung, fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen, und Verletzung der Informationspflicht. Die Anzeige richtete sich in erster Linie gegen den ehemaligen Vorstand der Bank, Dr. Franz Pinkl, den ehemaligen Hypo-Aufsichtratschef, Dr. Michael Kemmer, sowie weitere Organe der Hypo Alpe Adria und der BayernLB. In einer ergänzenden Sachverhaltsdarstellung von Dezember 2012 werden zudem unter anderem auch der ehemalige Finanzminister DI Josef Pröll und Präsident Dr. Wolfgang Peschorn wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs angeführt.

"Die Anzeige und das nunmehr eingeleitete Ermittlungsverfahren bergen gehörigen Sprengstoff, weil es dazu beitragen wird, die wahren Ursachen und Hintergründe der Pleite der Hypo sowie der Notverstaatlichung ans Licht zu bringen und die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft zu ziehen", zeigte sich Petzner überzeugt und führt zur Anzeige aus, dass diese sich im Kern um den Entzug von über 1,1 Milliarden Euro Kapital durch die BayernLB im November und Dezember 2009 sowie das umstrittene PwC-Wertgutachten von Oktober 2009 drehe.

In der Anzeige wird dazu der Verdacht geäußert und durch zahlreiche Unterlagen und Schriftstücke dokumentiert, dass Dr. Franz Pinkl "im Zusammenspiel mit Organen der Bayrischen Landesbank die Hypo Alpe Adria Bank vorsätzlich und bewusst in den Konkurs getrieben hat, um so die Notverstaatlichung durch die Republik Österreich zu erpressen." Und weiter: "Erhärtet wird dieser Verdacht nicht nur durch den Entzug von Kapital im November und Dezember 2009 und die dazu NICHT erfolgte Information an den Hypo-Aufsichtsrat, sondern auch durch ein von Pinkl beauftragtes Asset-Screening bei PriceWaterhouse Coopers (PwC), welches im Oktober 2009 mutwillig veröffentlicht wurde, was zur Verunsicherung der Kunden und Sparer der Bank führte, die in der Folge enorme Summen und Spareinlagen von der Hypo Alpe Adria abzogen, was wiederum die finanzielle Schieflage und folgende Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria massiv beschleunigte."

So heißt es in der Anzeige konkret: "Es besteht der Verdacht, dass die Kündigung der (...) den Kapitalbeträgen zu Grunde liegenden Kreditvereinbarungen durch die BayernLB zur Unzeit erfolgt ist bzw. diese Kündigung überhaupt erst durch die Gesellschafterstellung der BayernLB möglich wurde. Daher ist die strafrechtliche Verantwortung des Vorstandes (unter anderem § 153 StGB) welcher diese, zur Unzeit bzw. auf Grund der Gesellschafterstellung erfolgte Kündigung zugelassen hat, zu untersuchen, da diese Kündigungen offensichtlich zum Schaden der Hypo Alpe Adria Bank erfolgt sind." Und mit Verweis auf § 255 und § 81 des Aktiengesetzes: "Als Vorstand der Hypo Alpe Adria wäre Dr. Franz Pinkl überdies dazu verpflichtet gewesen, den Aufsichtsrat der Hypo Alpe Adria Bank über diesen erfolgten Liquiditätsentzug umgehend zu informieren (...)." In diesem Zusammenhang wird auch auf die diesbezügliche Nicht-Information an den Aufsichtsrat durch den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden, Dr. Michael Kemmer von der BayernLB und die strafrechtliche Relevanz dessen aufmerksam gemacht.

Schließlich wird wegen der "Nicht-Berücksichtigung des im PwC-Gutachten angeführten (zusätzlichen) Wertberichtigungsbedarfes" auch der Verdacht geäußert, dass der Jahresabschluss zum 31.12.2008 "nicht korrekt" erfolgt sei, womit unter anderem der Verdacht der Bilanzfälschung und der fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen bestehe.

Abschließend merkt Petzner an, nun die Ermittlungstätigkeiten der Staatsanwaltschaft Klagenfurt genauestens zu verfolgen, denn so Petzner, "das ist eine ganz heiße Kiste, wo Kontrolle besser als Vertrauen ist. Wegen der politischen Dimension sind politische Interventions- und Beeinflussungsversuche alles andere als auszuschließen."

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