Jarolim begrüßt die internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Kartellen

Kooperationsabkommen der Bundeswettbewerbsbehörde mit der Eurasischen Wettbewerbskommission "Erfolg versprechend"

Wien (OTS/SK) - Die neu gegründete Eurasische Wettbewerbskommission sucht die Zusammenarbeit mit der österreichischen Regulierungsbehörde und besuchte dafür mit einer achtköpfigen Delegation Wien. Im Rahmen des Besuchs trafen sich der Minister für Wettbewerb und Kartellrecht der Eurasischen Wettbewerbskommission, Aldabergnov Nurlan, und SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim. Beide betonten die Wichtigkeit einer globalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Kartellen und der Verzerrung von Wettbewerbsrecht. "Als internationale Gemeinschaft stehen wir alle vor den gleichen Problemen, wir müssen sie auch gemeinsam bewältigen", sagte Jarolim am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der SPÖ-Justizsprecher befürwortet die Schaffung einer supranationalen Organisation zwischen Russland, Kasachstan und Weißrussland, die es sich zum Ziel gesetzt hat, im gesamten euro-asiatischen Raum einen freien Wettbewerb zu ermöglichen.****

Die Eurasische Wettbewerbskommission ist eine supra-nationale Organisation, die sich aus den Staaten Russland, Weißrussland und Kasachstan zusammensetzt. Hauptaufgabe ist die Harmonisierung von Wettbewerbsrecht, die Festlegung von rechtlich bindenden Regelungen, die Entwicklung und Einführung eines "Model Law" für Wettbewerbsrecht sowie die Einführung einer wettbewerbsrechtlichen Regelung für die drei genannten Staaten.

Während des Wien-Aufenthaltes unterzeichnete der Generaldirektor der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde, Theodor Thanner, ein Kooperationsabkommen mit der Eurasischen Wettbewerbskommission. Im Zentrum des Kooperationsvertrages stehen die Unterstützung in der Entwicklung der Wettbewerbspolitik, der Informationsaustausch hinsichtlich der Fallbearbeitung und der rechtlichen Entwicklungen und die Zusammenarbeit mit Regulierungsbehörden. Ebenso sollen der Austausch von "Best Practice" und der Besuch von Weiterbildungsveranstaltungen und Expertentrainings forciert werden.

Abgeordneter zum Nationalrat und Justizsprecher der SPÖ, Johannes Jarolim, begrüßte das Engagement des Generaldirektors der Bundeswettbewerbsbehörde, Theodor Thanner: "Österreich hat mit Theodor Thanner einen ausgezeichneten Fachmann an der Spitze der international angesehen Bundeswettbewerbsbehörde. Eine Zusammenarbeit in der Rechtsentwicklung mit der Eurasischen Wettbewerbskommission kann mit Herrn Thanner nur Erfolg versprechend sein."

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