FPÖ-Stefan, Herbert: EuGH wegen FPÖ-Klage gegen Vorratsdatenspeicherung angerufen

Der Verfassungsgerichtshof ruft den EuGH zur Prüfung der Vorratsdatenspeicherung an

Wien (OTS) - "Die Anrufung des EuGH durch den Verfassungsgerichtshof bestätigt die Kritik der FPÖ an der Vorratsdatenspeicherung", erklärten der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan und der freiheitliche stellvertretende Vorsitzende des Datenschutzrates NAbg Werner Herbert. Die FPÖ habe ja über die Kärntner Landesregierung eine Klage beim Verfassungsgerichtshof gegen die demokratiepolitisch höchst bedenkliche Vorratsdatenspeicherung eingebracht. Diese Klage sei mit ein Grund, warum der Verfassungsgerichtshof jetzt den EuGH angerufen habe, die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung zu prüfen. Damit werde auch das berechtigte Misstrauen vieler Bürger und Institutionen gegen diese EU-Richtlinie von den Richtern des Verfassungsgerichthofes bestätigt.

Die FPÖ zeigt sich froh darüber, dass auch die Richter die Sorgen der Bürger teilen und fühlt sich im Kampf gegen den EU-weiten Demokratieabbau bestätigt. "Wir Freiheitliche werden daher weiterhin die Gefahren für unsere Demokratie durch die europäischen Technokraten und unsere EU-hörigen Politiker von SPÖ, ÖVP und den Grünen aufzeigen und dagegen ankämpfen", schlossen Stefan und Herbert.

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