FPÖ-Stefan: Beruhigungspille für die Wahl statt Bürgerbeteiligung

Statt mehr direktdemokratischen Instrumenten für die Bürger einzuführen, betreiben die Regierungsparteien nur Kosmetik bestehender Möglichkeiten

Wien (OTS) - "Dieser Entwurf mag ja ein netter kleiner Schritt in die richtige Richtung sein, mehr als die kosmetische Aufbereitung bereits bestehender Instrumente ist er nicht," kritisierte der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan das sogenannte Demokratiepaket der Regierungsparteien. Eine Aufwertung der Vorzugstimmen sei prinzipiell in Ordnung, es dürfe dabei aber nicht zu derartigen Auswüchsen kommen, wie in Niederösterreich, wo die Vorzugstimme vor der Listenstimme gereiht sei. Außerdem sei darauf zu achten, dass hier nicht jene Personen bevorteilt würden, die über das nötige Geld für einen Vorzugstimmenwahlkampf verfügen könnten, es müsse Chancengleichheit gewahrt werden.

Bei den beabsichtigten Änderungen bezüglich der Volksbegehren sehe er, Stefan, keinen wirklichen Fortschritt. Bisher seien beinahe alle Volksbegehren von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP schubladisiert worden, für die Initiatoren sei es bestimmt kein Fortschritt, künftig in Sondersitzungen des Nationalrats den gleichen Effekt zu erreichen. In diesem Bereich müsse das freiheitliche Modell bevorzugt werden, wonach ein Volksbegehren bei der dementsprechenden Unterstützung automatisch einer Volksabstimmung unterzogen werden müsse.

Auch die sogenannte Bürgeranfrage sei ein Instrument, das ja bereits bestünde, schon jetzt müssten laut Auskunftspflichtgesetz Organe des Bundes, zu denen ja auch Minister zählten, sowie die Organe der durch die Bundesgesetzgebung zu regelnden Selbstverwaltung über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches jedermann binnen acht Wochen Auskünfte erteilen, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegenstehe, so Stefan.

Weiters stelle sich bei der Behauptung der Regierungsparteien, durch dieses "Demokratiepaket" komme es laut Experten zu mehr Wahlbeteiligung, die Frage, ob es sich dabei um die gleichen Experten handle, die auch mehr Wahlbeteiligung durch die Briefwahl prophezeiten, wobei die Wahlbeteiligung trotz gleichzeitiger Absenkung des Wahlalters auf 16 jedoch stagnierte, ja teilweise sogar sank.

Insgesamt zeige dieser Entwurf, dass die Regierungsparteien vor dem Großwahljahr 2013 aus Angst vor enormen Stimmverlusten aufgrund ihrer verfehlten Politik, der Bevölkerung eine Beruhigungspille verpassen wollten, im Grunde jedoch nicht daran dächten, die Bürger verstärkt in die politische Entscheidungsfindung einzubinden. "Mit diesem Entwurf ist bewiesen, dass die einzige Partei, die bestrebt ist, die direkte Demokratie in Österreich zu stärken, die FPÖ ist. Die Bürger werden das bei den kommenden Wahlen auch zu schätzen wissen", schloss Stefan.

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