Korun zu Ägypten: Neue Verfassung muss Bevölkerung einen, nicht spalten

Grüne: Geliehene Macht ist kein Persilschein - Breite Mehrheit für Verfassung notwendig

Wien (OTS) - Vor der zweiten Runde der Abstimmung über die umstrittene neue Verfassung in Ägypten appelliert die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Alev Korun, an die ägyptische Regierung und Präsident Mursi: "Die geliehene Macht der heutigen ägyptischen Regierung ist kein Persilschein, eigene Vorstellungen, wie die Gesellschaft sein sollte, durchzudrücken. Eine Verfassung muss einen tiefgreifenden Gesellschaftsvertrag zum Ausdruck bringen, dem sich alle ÄgypterInnen verbunden fühlen können. Um die erhoffte Grundlage für ein neues Ägypten bilden zu können, muss eine neue Verfassung die Bevölkerung einen, nicht spalten. Das bedeutet, dass eine überwältigende Mehrheit der ÄgypterInnen die Verfassung mittragen können muss - eine einfache Mehrheit, wie das Ägyptische Verfassungsreferendum derzeit vorsieht, ist nicht ausreichend".

"Ich hoffe sehr, dass die Regierung die Bedenken und Proteste eines großen Teils der Bevölkerung ernst nimmt und die Verfassung noch einmal dahingehend überarbeitet, dass sich alle ÄgypterInnen damit identifizieren können", sagt Korun.

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