GLOBAL 2000: Erste Reaktion zu Energieeffizienzpaket: Regierungsbeschluss des Antiatomgipfels vom 16. April umgesetzt!

Hohe Ambitionen, aber auch Defizite im Energieeffizienzteil des Begutachtungsentwurfs

Wien (OTS) - Ein Versprechen des Antiatomgipfel der österreichischen Bundesregierung vom 16. April 2012 wird eingelöst: Mit dem Energieeffizienzpaket, das mit dem heutigen Tag in Begutachtung geht, wird das Elektriztätswirtschafts- und Organisationsgesetz novelliert. Über einen neuen Paragraphen ist eine lückenlose Kennzeichnung der Stromherkunft vorgesehen. Damit werden Atomstromtricks in Zukunft verhindert, da Atomstrom nicht mehr in ungekennzeichnetem Graustrom versteckt werden kann. Dr. Reinhard Uhrig, Atomexperte von GLOBAL 2000, sagt: "Das ist ein historischer Schritt für Österreich und die Antiatombewegung. Mit dem Beschluss der Novelle kann Atomstrom nicht länger in Graustrom versteckt werden. Es wird Transparenz für die Kunden hergestellt. Österreich wird der erste Staat mit einer vollständigen Stromkennzeichnung. Das wird auch die österreichischen Pumpspeicher betreffen." Noch umzusetzen ist die freiwillige Selbstverpflichtung der österreichischen Energieversorgungsunternehmen (EVU), völlig auf Atomstrom zu verzichten. Uhrig betont: "Gerade Unternehmen wie der Verbund, die im Stromkennzeichnungsbericht einen besonders hohen Graustromanteil aufweisen, sollen klar Stellung gegen Atomstrom beziehen und dafür sorgen, dass die freiwillige Selbstverpflichtung rasch zu Stande kommt. Nach Tschernobyl und Fukushima darf Atomstrom keinen Platz mehr in Österreichs Steckdosen haben." Alle EVU, die nachweisbar auf Atomstrom verzichten, sollen zudem in Zukunft ein "Atomstromfrei"-Label tragen dürfen.

Energieeffizienzgesetz: Ambitioniert, aber Erfolg noch unsicher

Ein weiteres Kernstück des heute vorgelegten Paketes ist das Energieeffizienzgesetz. Dieses Gesetz soll ein Eckpfeiler der Energiepolitik Österreichs werden und sicherstellen, dass das EU-Ziel bis 2020 zwanzig Prozent des Energieverbrauchs einzusparen, erreicht wird. Wichtige Elemente sind eine verpflichtende Einsparung von Unternehmen bei ihrem Energieverbrauch von jährlich 1,5 Prozent und die Verpflichtung von Energiehändlern bei ihren Kunden jährlich 0,6 Prozent des Energieverbrauchs einzusparen, wobei mindestens 40 Prozent der Einsparung bei Haushalten stattzufinden hat. So können beispielsweise Maßnahmen wie thermische Sanierungen angerechnet werden. In einer ersten Einschätzung lobt GLOBAL 2000 diesen wichtigen Schritt für Österreichs Energiepolitik, sieht aber auch viele Schwächen, die das Erreichen dieses Ziels zum Scheitern verurteilen können: "Das Gesetz, das die dringend notwendige Energieeinsparung bringen soll, enthält viel zu viele Ausnahmeregelungen. So müssen beispielsweise energieintensive Großunternehmen weniger einsparen als Klein- und Mittelunternehmen", kritisiert der Energiesprecher von GLOBAL 2000, Johannes Wahlmüller.

Ein weiteres Problem ist die mangelnde Überprüfbarkeit, ob die anrechenbaren Maßnahmen auch tatsächlich durch das Energieeffizienzgesetz ausgelöst werden oder ohnehin durchgeführt würden. "So ist zum Beispiel nicht ersichtlich, ob eine thermische Sanierung durch die Anreizwirkung des Sanierungsschecks ausgelöst wird oder durch das hier vorgeschlagene Verpflichtungssystem für Energiehändler. Uns ist wichtig sicherzustellen, dass zusätzliche Anreize und nicht nur neue Berichtspflichten geschaffen werden", sagt Wahlmüller.

Mangelnde Vorbildwirkung wirft GLOBAL 2000 dem Bund selbst vor. So wird zwar vorgeschrieben, dass jährlich drei Prozent der Gebäude im Bundeseigentum saniert werden sollen, aber umfangreiche Ausnahmen sind wieder vorgesehen, zum Beispiel für denkmalgeschützte Gebäude. "Statt Ausnahmen für denkmalgeschützte Gebäude vorzusehen, sollten sie nach ihren Möglichkeiten behandelt werden. Die oberste Geschossdecke oder die Fassade auf Innenhofseite kann meist problemlos saniert werden. Was wir brauchen ist eine echte Vorbildwirkung des Bundes und keine Ausreden. Richtig umgesetzt kann die öffentliche Hand eine Pionierrolle spielen und die technologische Entwicklung vorantreiben", betont Wahlmüller. Entscheidend ist für GLOBAL 2000 weiters, ob alle Gebäude der Bundesimmobiliengesellschaft durch die Sanierungspflicht erfasst sind. Hier ist nach einer ersten Einschätzung noch eine Klarstellung notwendig. Großes Einspar-Potenzial wäre jedenfalls vorhanden: Eine Studie von GLOBAL 2000 und der TU Wien zeigt, dass durch die thermische Sanierung öffentlicher Gebäude bis zum Jahr 2020 etwa 3,6 Millionen Tonnen CO2 (kumuliert) eingespart werden könnten, der Energieverbrauch um 27 Prozent reduziert und 6.100 Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert werden könnten.

Für GLOBAL 2000 verursacht der Gesetzesentwurf auch unnötige Interessenskonflikte: So ist die Möglichkeit vorgesehen, dass die Überwachung der Vorgaben für Klein- und Mittelbetriebe durch die Wirtschaftskammer erfolgen kann. "Wenn Wirtschaftsminister Mitterlehner Einsparungen bei Unternehmen vorschreiben will, soll er die Überwachung nicht ihrer Interessensvertretung übertragen, sondern eine klare Trennung von Maßnahmen und Überwachung sicherstellen", warnt der Energiesprecher Wahlmüller.

Zusammenfassend wird für GLOBAL 2000 mit dem Energieeffizienzgesetz energiepolitisches Neuland durch erstmals eingeführte politische Vorgaben betreten. Es handelt sich um einen wichtigen Schritt, der zur Lösung vieler gesellschaftspolitischer Probleme beitragen kann:
Dazu zählt die Abhängigkeit von teuren Energieimporten und Energiearmut bis hin zu einem Beitrag zur Lösung der Klimakrise und dem Schaffen neuer Arbeitsplätze. Deshalb schlägt GLOBAL 2000 vor, das Energieeffizienzgesetz nach spätestens zwei Jahren hinsichtlich Wirksamkeit und bürokratischem Aufwand zu evaluieren und gleichzeitig auch alternative Instrumente wie eine ökologische Steuerreform den bestehenden Instrumenten gegenüberzustellen. Insgesamt lobt GLOBAL 2000 diesen wichtigen Schritt sieht gleichzeitig aber hohen deutlichen Verbesserungsbedarf, um den hohen Ambitionen gerecht zu werden: "Das Energieeffizienzgesetz kann ein Bestandteil einer funktionierenden Energiepolitik in Österreich werden, dafür muss der jetzige Entwurf aber noch deutlich nachgebessert werden", meint Wahlmüller abschließend.

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