Schieder für Spekulationsverbot in Verfassungsrang

Wien (OTS/SK) - "Die gestrige Einigung der Landeshauptleute für ein Spekulationsverbot ist sehr vernünftig. Um ein solches Verbot einheitlich und bundesweit durchzusetzen, werden wir allerdings eine Verfassungsregelung brauchen", sagte heute Donnerstag Finanzstaatssekretär Andreas Schieder. Wichtig sei, dass es keine Hintertüren gebe. "Wir müssen sicherstellen, dass mit Steuergeldern nicht mehr spekuliert werden kann. Ziel muss sein, dass öffentliche Gelder künftig nur mehr möglichst sicher veranlagt werden. Das muss für alle Gebietskörperschaften, den Bund genauso wie für Länder und Gemeinden, gelten. Das heißt für alle im ESVG", so Schieder am Donnerstag. ****

Den Verhandlungen mit den Ländern sieht Schieder positiv entgegen. "Das gestrige Bekenntnis der Landeshauptleute für ein Spekulationsverbot zeigt, dass wir in dieselbe Richtung gehen wollen", so der Staatssekretär weiter. Wichtig sei allerdings, dass man auch bei der Umsetzung Ernst mache und eine möglichst strenge und bundesweit einheitliche Regelung im Verfassungsrang beschließt. (Schluss) ah/sn

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