Montecuccoli: Reformierte Einheitswerte müssen die Basis für die Neuregelung der Grunderwerbsteuer darstellen

Wien (OTS) - Nachdem der Einheitswert als Bemessungsgrundlage bei der Grundbuchseintragungsgebühr bereits im Oktober 2011 als realitätsfern aufgehoben wurde, war es nur eine Frage der Zeit, dass der Verfassungsgerichtshof auch die Bemessung der Grunderwerbsteuer auf Basis veralteter Einheitswerte als verfassungswidrig kippt. "Die Grunderwerbsteuer ist eine an sich unbegründete Steuer, da keine Leistung des Staates gegenübersteht. Weiters ist durch die Neuregelung der Grundbuchseintragungsgebühr vor einigen Wochen die Rechtssicherheit des Grundbuches mehr als abgegolten. Die österreichischen Gerichte erreichen bereits über die Gebühren einen Kostendeckungsgrad von 110 %, ein großer Anteil davon wird von der Grundbuchseintragungsgebühr abgedeckt", kommentiert DI Felix MONTECUCCOLI, Präsident der Land&Forst Betriebe Österreich, die gestrige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes.

Absicherung der Grundwerte Eigentum und Familie ist Aufgabe des Staates

"Zentrale Aufgabe des Staates ist die Absicherung der Grundwerte Eigentum und Familie. Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass laufend höhere Besteuerungen angestrebt werden. Viel mehr sollte es dem Staat darum gehen, Grunderwerb zur Schaffung von Eigentum zu erleichtern. Denn Eigentum ist neben Meinungs- und Niederlassungsfreiheit das dritte Fundament einer freien demokratischen Gesellschaft, die es gilt vom Staat zu schützen", so Präsident MONTECUCCOLI besorgt, dass auf Basis der VfGH-Entscheidung neue Steuererhöhungen drohen.

Die reformierten Einheitswerte 2014 sind Basis für die Neuregelung

"Innerhalb der Familie muss daher eine steuerfreie Übertragung im Sinne des Generationenvertrages eingefordert werden. Beim darüber hinausgehenden unentgeltlichen Grunderwerb kann nur ein Wirtschaftswert als Bemessungsgrundlage herangezogen werden, da dem Grundstück für den Erwerber ein Ertragswert zugrunde liegt, auf dessen Basis Steuern bezahlt werden müssen. Alle anderen Modelle sind grob fahrlässig und würden die stabilen Verhältnisse in unserer Republik massiv gefährden. Die Grundstücke von land- und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftern dürfen nicht mit Liebhaberei und Vermögensveranlagungen gleich gestellt werden. Wir brauchen eine seriöse verfassungskonforme Neuregelung auf Basis der reformierten Einheitswerte ab 2014, die einen neu und regelmäßigen bewerteten Ertragswert, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung in der Land- und Forstwirtschaft, darstellen," fordert Präsident MONTECUCCOLI.

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