Neues Volksblatt: "Saubere Politik" von Markus Ebert

Ausgabe vom 20. Dezember 2012

Linz (OTS) - Auf den ersten Blick haben ein Spekulationsverbot für öffentliche Haushalte und die Gesundheitsreform nicht viel miteinander zu tun. Aber auch wenn es Zufall war, dass beide Themen gestern bei der Landeshauptleutekonferenz auf der Tagesordnung gestanden sind - so weit auseinander sind sie auf den zweiten Blick auch wieder nicht. Dort wie da geht es um den sorgsamen Umgang mit Steuergeldern, und die können schließlich gar nicht effizient genug eingesetzt werden, damit möglichst viele Wünsche erfüllt werden können. Etwa jenem nach einer garantierten Hilfe im Alter, wenn man Pflege braucht, man sich aber nicht auf eine prall gefüllte Privatschatulle verlassen kann. Oder jenem nach einem finanzierbaren Gesundheitssystem, das den Erfordernissen einer sich demografisch wandelnden Gesellschaft ebenso entspricht wie das bei den Pflegeleistungen der Fall ist.
Dass es im Hinblick auf die gesellschaftspolitischen Notwendigkeiten einen fatalen Eindruck macht, wenn - aus welchen Gründen auch immer -mit Steuergeld gezockt wird, versteht sich von selbst. Dass aus der Salzburger Affäre (und hoffentlich möglichst wenig weiteren) schnell die richtigen Lehren zu ziehen sind, verlangt schon die Polit-Hygiene. Die Spreu vom Weizen zu trennen (etwa auch durch konsequentes Vorgehen gegen Korruption) ist ein ständiger Auftrag für eine Politik, die glaubwürdig sein will.

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