WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Staatsschulden oder des Kaisers neue Kleider - von Herbert Geyer

Staatsfinanzen werden immer mehr zur philosophischen Frage

Wien (OTS) - Die Schuldenobergrenze ist kein wirtschaftliches Limit der Ausgaben, sie ist bloß ein legales", kommentiert das US-Webportal "The Daily Beast" seinen Bericht über eine Billion-Dollar-Münze als Weg zur Umschiffung des Fiscal Cliff (siehe S. 11). "Und vielleicht ist genau das, nicht die Billion-Dollar-Münze, der echte Witz."

Szenenwechsel: Die Ratingagentur S&P hat das Rating für griechische Staatsschulden auf einen Sitz gleich um sechs Stufen nach oben gesetzt - mit stabilem Ausblick. Dieselbe Ratingagentur hatte Griechenland erst Anfang Dezember - vor dem Rückkaufprogramm, das Schuldner um zig Milliarden erleichtert hatte - als "teilweisen Zahlungsausfall" eingestuft und entsprechend abgewertet.

Nun mag die Frage der griechischen Schulden und der europäischen Haftungen dafür eine eher philosophische sein - hätte die EU von Anfang an keinen Zweifel daran gelassen, dass sie für die griechischen Schulden geradesteht, die ja damals gerade einmal zwei Prozent des Eurozonen-BIP ausmachten, wären uns wahrscheinlich die ganzen Zitterpartien um Portugal, Italien und Spanien erspart geblieben.

Was die beiden Geschichten jedenfalls zeigen, ist, dass unser Umgang mit Staatsschulden ein höchst virtueller ist - ja, dass Staatsschulden an sich eine ziemlich virtuelle Angelegenheit sind. Die oft gestellte Frage "Wer soll das bezahlen?" stellt sich ja nicht: Bezahlt werden Staatsschulden in aller Regel über neu aufgenommene Staatsschulden. Und solange ein Staat glaubhaft machen kann, dass er für die Rückzahlung bereits ausgegebener Anleihen wieder neue Anleihen an den Mann bringen kann, funktioniert das auch - selbst dann, wenn, wie im Fall der USA, die eigene Notenbank als Käufer auftritt, die neuen Schulden also mit aus diesem Anlass frisch gedrucktem Geld beglichen werden.

Wenn dieses Spiel dadurch unterbrochen wird, dass Schulden nicht von der Fed mit virtuell gedruckten Dollars bezahlt werden, sondern der Finanzminister gleich selbst eine - dem Wert nach genauso virtuelle -Münze prägen lässt, dann ist das eigentlich nichts anderes, es zeigt aber die Absurdität des Spiels auf.

Und das wirklich Absurde daran ist, dass die USA trotzdem - oder eigentlich gerade deswegen - mit Bestratings dekoriert wird: Ein Staat, der zur Bedienung seiner Schulden beliebig Geld drucken kann, kann ja gar nicht pleitegehen.

Die Sache funktioniert also. Jedenfalls so lange, bis ein Kind des Kaisers neue Kleider als das entlarvt, was ohnehin alle sehen: "Der hat ja gar nichts an."

Rückfragen & Kontakt:

WirtschaftsBlatt Medien GmbH
Tel.: 0043160117-305
redaktion@wirtschaftsblatt.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWB0001