Musiol: Demokratiepaket ist nicht einmal ein kleiner Wurf

Opposition wurde bei Verhandlung nicht eingebunden

Wien (OTS) - "Nachdem über das Demokratiepaket ewig diskutiert wurde, ist nun nicht einmal ein kleiner Wurf herausgekommen", kritisiert die demokratiepolitische Sprecherin der Grünen, Daniela Musiol. "Das demokratiepolitische Signal ist außerdem verheerend, wenn nicht einmal die Oppositionsparteien, geschweige denn demokratiepolitische Initiativen in diese Verhandlung eingebunden wurden und SPÖ und ÖVP quasi hinter verschlossenen Türen einen Minientwurf ausgehandelt haben."

"Mit diesem Paketchen sind wir noch weit von einer echten Volksgesetzgebung entfernt", meint Musiol. Die Grünen sind etwa für eine zwingende Volksabstimmung, wenn ein Volksbegehren eine bestimmt Anzahl an Unterschriften erreicht hat und es beim Dialog zwischen VolksbegehrerInnen und Parlament zu keinem Ergebnis im Sinne des Volksbegehrens gekommen ist. "Obwohl die ÖVP in der Person von Sebastian Kurz und die SPÖ in Person von Barbara Prammer das ebenfalls immer gefordert haben, wurde es nicht umgesetzt. Offensichtlich wurden die fortschrittlichen Kräfte in den beiden Parteien von den jeweiligen Klubobleuten zurückgepfiffen."

"Zu begrüßen ist die angekündigte Aufwertung der Vorzugsstimmen. Allerdings muss sichergestellt werden, wie die Vorzugsstimmen am Stimmzettel zu vergeben sind. Wird der Name angekreuzt oder muss der Name hingeschrieben werden. Darüber hinaus muss darauf geachtet werden, dass man mit diesem System ein geschlechtergerechtes Ergebnis fördert. Dies wäre etwa durch doppelte Vorzugsstimmen - eine für einen Kandidaten, eine für eine Kandidatin - denkbar", erläutert Musiol.

Erfreut zeigt sich Musiol, dass zumindest einige Forderungen der Grünen erfüllt wurden, wie etwa die Möglichkeit Volksbegehren im Internet zu unterstützen, die Einführung der zentralen WählerInnenevidenz und BürgerInnenanfragen an MinisterInnen.

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