FPÖ: Strache: Angebliches "Demokratiepaket" der Regierung ist reine Kosmetik

Wien (OTS) - Unbeeindruckt vom sogenannten "Demokratiepaket" der Bundesregierung zeigt sich FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Die angebliche "Aufwertung" von Volksbegehren sei eine rein kosmetische Operation, die nur eine geringfügige Änderung im parlamentarischen Prozedere bringe, aber die Wirksamkeit dieses Instruments nicht wirklich erhöhe. " Wichtige Entscheidungen müssen dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden", forderte Strache. "Und wenn ein Volksbegehren mehr als 250.000 Unterschriften bekommt, muss es eine Volksabstimmung dazu geben. Das Volk soll auch die Möglichkeiten bekommen, ein Gesetz per Volksabstimmung abzuschaffen." Eine Stärkung der direkten Demokratie, wie ein Initiativrecht oder ein fakultatives Referendum, würden die Demokratie und den Parlamentarismus stärken, da im Interesse der Bevölkerung und nicht im Eigeninteresse der Parteien Beschlüsse gefasst werden müssten. Aber dazu höre man nichts von SPÖ und ÖVP.

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