Demokratiepaket: BZÖ-Bucher: Positive Ansätze, aber kein großer Wurf

Wien (OTS) - "Das von SPÖ und ÖVP angekündigte Demokratiepaket ist alles andere als ein großer Wurf. Die von der Regierung im Vorjahr groß angekündigte Verkleinerung des Nationalrates wurde gleich wieder fallen gelassen. Einige Punkte wie die elektronische Unterstützung der Volksbegehren oder die Bürgeranfrage klingen grundsätzlich vernünftig. Ein Internet-Volksbegehren wurde vom BZÖ bereits gefordert. Das BZÖ ist grundsätzlich gesprächsbereit. Wir werden jedoch nur einer Regelung zustimmen, welche den Bürgern echte Mitbestimmung ermöglicht. Für ein rot-schwarzes Alibi-Paket stehen wir jedenfalls nicht zur Verfügung", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher in einer ersten Reaktion auf die rot-schwarzen Ankündigungen.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0006