Kopf: Verstärkte Bürgerbeteiligung Ziel des Demokratiepakets

Elektronische Unterstützung von Volksbegehren bald möglich!

Wien, 19. Dezember 2012 (OTS/ÖVP-PK) - "Die verstärkte Beteiligung der Bürger am demokratischen Prozedere ist das Ziel unserer Vorschläge", sagte ÖVP Klubobmann Karlheinz Kopf heute, Mittwoch, anlässlich der Präsentation des "Demokratie-Pakets". Anfang 2013 sollen die heute gemachten Vorschläg den Oppositionsfraktionen in Gesetzesform übermittelt und im Plenum Ende Jänner 2013 als Initiativanträge eingebracht werden. "Die bisherigen fraktionsübergreifenden Diskussionen haben gezeigt, dass die heute präsentierten Maßnahmen konsensfähig sind", so Kopf, der eine breitest mögliche Unterstützung der Vorschläge nicht nur aufgrund notwendiger Zweidrittelmehrheiten, sondern insbesondere auch aufgrund der demokratiepolitischen Relevanz als wünschenswert erachtet.

Volksbegehren, die von mehr als 100.000 Bürgern unterstützt werden, sollen in Zukunft im Rahmen einer Sondersitzung des Nationalrats behandelt werden. "Der Initiator eines ausreichend unterstützten Volksbegehrens kann dann im Plenum das Wort ergreifen und damit aktiv in die parlamentarische Diskussion eingreifen", so Kopf, der in weiterer Folge darauf hinwies, dass Volksbegehren, Bürgerinitiativen und Bürgeranfragen nach Schaffung einer zentralen Wählerevidenz auch elektronisch unterstützt werden könnten.

Im Rahmen einer neu zu schaffenden Bürgeranfrage sollen Staatsbürger die Möglichkeit erhalten, Mitglieder der Bundesregierung zu befragen. Die Anfragen müssen von mindestens 10.000 Bürgern unterstützt werden. "In vier Sitzungen des Nationalrats pro Jahr sollen die am meisten unterstützten Bürgeranfragen direkt vom zuständigen Regierungsmitglied beantwortet werden", so Kopf.

Weiters wurde die Stärkung der Persönlichkeitselemente bei der Nationalratswahl durch die Absenkung der Kriterien für eine Listenvorreihung präsentiert. So sollen auf Bundesebene Vorzugsstimmen im Ausmaß von sieben Prozent, auf Landesebene zehn Prozent und in den Regionalwahlkreisen 14 Prozent der Parteistimmen für eine Listenvorreihung ausreichend sein. "Dadurch haben die Wahlberechtigten künftig deutlich mehr Einfluss darauf, von wem sie im Parlament vertreten werden", so Kopf abschließend. (Schluss)

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