Cap zu direkter Demokratie: Einigung leistet Beitrag zum Ausbau der Demokratie

Stärkung der Persönlichkeitselemente in der Nationalratswahlordnung - Schaffung einer zentralen Wählerevidenz

Wien (OTS/SK) - "Das heute mit der ÖVP präsentierte Paket zur Stärkung der direkten Demokratie leistet einen wesentlichen Beitrag zum Ausbau der Demokratie in Österreich." Das betonte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz gemeinsam mit ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf. Besonders betonte der SPÖ-Klubobmann dabei die Stärkung der Persönlichkeitselemente in der Nationalratswahlordnung. "Diese Stärkung war mir ein besonderes Anliegen. Hier gibt es Verbesserungen und Erleichterungen. Darüber hinaus wird es in Zukunft auch auf Bundesebene möglich sein, Vorzugsstimmen zu vergeben. Damit wollen wir einen Anreiz schaffen, dass dieses wichtige Instrument bereits bei der nächsten Nationalratswahl noch stärker zum Einsatz kommt", so Cap. ****

Bisher war auf Bundesebene die Vergabe von Vorzugsstimmen nicht vorgesehen, führte der SPÖ-Klubobmann weiter aus. In Zukunft können auch auf der Bundesebene Vorreihungen von Kandidatinnen und Kandidaten vorgenommen werden. Dafür müssen mindestens sieben Prozent der jeweiligen Parteistimmen erreicht werden. Auf Landesebene reichen 10 Prozent der Stimmen bzw. das Erreichen der Wahlzahl. Für ein Vorrücken auf den Regionalwahlkreislisten sollen künftig einheitlich 14 Prozent erforderlich sein. "Mit diesem Paket wird der Zugang zu Vorzugsstimmen vor allem in einigen Bundesländern deutlich erleichtert. Mit der entsprechenden Unterstützung können in Zukunft die KandidatInnen einfacher vorrücken. So wird eine Korrektur der von den Parteien erstellten Listen erleichtert", hob der SPÖ-Klubobmann hervor.

Ein weiterer Bestandteil des Pakets zur direkten Demokratie ist die Schaffung einer zentralen Wählerevidenz und die Einführung der Möglichkeit, Instrumente der direkten Demokratie mittels Internet zu unterstützen, erläuterte Cap. "Ein zentrales Wahlregister bedeutet Vereinfachungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung. Außerdem ist es Voraussetzung dafür, dass Volksbegehren, Bürgerinitiativen und Bürgeranfragen in Zukunft per Internet unterstützt werden können. So können neue technische Möglichkeiten optimal im Sinne der Demokratie eingesetzt werden."

Die Aufwertung der parlamentarischen Behandlung von Volksbegehren im Nationalrat ist ebenfalls Bestandteil des Pakets, erläuterte der SPÖ-Klubobmann. Künftig werden Volksbegehren in einer eigenen Sitzung des Nationalrates behandelt. Darüber hinaus erhalten die Bürgerinnen und Bürger auch über eine so genannte "Bürgeranfrage" die Möglichkeit, Mitglieder der Bundesregierung im Parlament zu befragen. Geplant ist die Einbringung des Paketes zur direkten Demokratie nach Gesprächen mit den Oppositionsparteien noch im Jänner. "Mit diesem Paket haben wir ein europaweit vorbildhaftes Paket der direkten Demokratie geschnürt, das den Zugang zu demokratischen Instrumenten wesentlich erleichtert und einen wichtigen Beitrag zum Ausbau der Demokratie in Österreich leistet", so Cap abschließend. (Schluss) sas/mo

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