LR Ragger: Genügend Geld aus Pflegefonds für Kärnten sichern

Hoher Anteil der über 75-Jährigen muss ausreichend beachtet werden

Klagenfurt (OTS/LPD) - "Kärnten muss einen fairen und angemessenen Anteil aus dem Pflegefonds des Bundes bekommen. Wir werden es auf keinem Fall akzeptieren, dass wir nur nach dem Bevölkerungsschlüssel bedacht werden. Es muss die überdurchschnittlich hohe Quote von Senioren, die über 75 sind, berücksichtigt werden", betont der Kärntner Sozialreferent LR Christian Ragger anlässlich der Konferenz der Sozialreferenten, die heute, Mittwoch, in Wien stattfand. Kärnten hat bei der Tagung einen entsprechenden Antrag eingebracht, der auch die notwendige Zustimmung fand.

"Wenn man die Ziele betrachtet, die bei der heutigen Tagung genannt wurden, nimmt Kärnten eine Vorreiterrolle ein. Wir setzen diese Strategien schon seit zwei Jahren um", erklärt Ragger. Es gehe dabei um ein verstärktes Angebot von Kurzzeit- und Übergangspflege, den Ausbau von Tagesstätten und das forcierte "case management", die fachliche Prüfung und Beratung, welche Art von Pflege ein Betroffener benötigt. "Mit dem Pflege- und Gesundheitsservice in jeder Bezirksstadt setzen wir dies seit 2011 konsequent um", so Ragger.

Bis 2016 wurde der Pflegefonds des Bundes fixiert. Ragger bedauert, dass eine dauerhafte Finanzierung über diesen Zeitraum hinaus nicht gewährleistet sei. Die Linie der Regierung laute, dass der Fonds aus dem Steuertopf gespeist werden müsse. Damit sei ein "ständiger Kampf ums Geld" vorhersehbar. Die Ausgaben der Pflege würden sich aufgrund der demographischen Entwicklung in den nächsten zehn Jahren verdoppeln, aber das Bundesbudget werde nicht im selben Maß steigen. Diese Kostendynamik könnten die Haushalte des Bundes, der Länder und der Gemeinden nicht auffangen, sodass neue Einnahmequellen gefunden werden müssten.

"Da geht leider nichts weiter", stellt Ragger fest. Nun stelle sich die Frage, ob diese zusätzlich notwendigen Ausgaben solidarisch über eine Versicherung finanziert werden sollen, oder in Form eines Regresses für Angehörige. "Ich trete ganz klar für die solidarische Variante ein. Die sozial gestaffelten Kostenbeiträge, die in Kärnten von Kindern und Ehepartner eingehoben werden, sind eine Notwehrmaßnahme gegen die Untätigkeit der Regierung", führt Ragger aus. Er weist darauf hin, dass derzeit jedes Bundesland einen solchen Regress einhebt: Salzburg, Wien, Tirol und Vorarlberger für Ehepartner von Wachkomapatienten, Burgenland und Oberösterreich von Ehepartnern der Heimbewohner, Kärnten und Steiermark auch von Kindern.
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