Musiol: Neue Familienförderung muss tatsächlich Familien zugutekommen

Grüne für Vereinfachung und Umschichtung der Familienleistungen

Wien (OTS) - "Es ist schön, dass die ÖVP das Thema Familie kurz vor Weihnachten wiederentdeckt hat. Nachdem der Familienminister die letzten vier Jahre unterschiedliche Familienfördermodelle hin und her geschoben hat, ist es nun höchst an der Zeit, dass ein neues Modell umgesetzt wird. Dass er sich erst kurz vor Ende der Legislaturperiode an die Umsetzung wagt, lässt zweifeln", kommentiert die Familiensprecherin der Grünen, Daniela Musiol, die heutige Pressekonferenz der ÖVP. "Mit dem Koalitionspartner wurden noch keine Gespräche aufgenommen und die Ideen der SPÖ bezüglich Familienförderung liegen weit von jenen der ÖVP entfernt", zeigt sich Musiol skeptisch.

Nachdem die Grünen Anfang des Jahres ihre Ideen für eine Vereinfachung und Umschichtung der Familienleistungen vorgestellt haben, folgten jene von Arbeiterkammer und Industriellenvereinigung, von der Frauenministerin und jetzt vom Familienminister Mitterlehner. "Jetzt ist es endlich Zeit für eine Einigung, die tatsächlich den Familien zugutekommt", fordert Musiol.
Mitterlehner kündigte auch an, ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr "für diejenigen, die es brauchen", zu realisieren. "Das ist zu begrüßen, nur nicht wieder mit Einschränkungen. Zahlreiche Studien belegen, dass der Grundstein für eine erfolgreiche Zukunft bereits im Kindergarten gelegt wird. Daher steht der Kindergartenbesuch allen Kindern gleichermaßen zu und trägt zu Chancengleichheit im weiteren Verlauf des Lebens bei. Wir Grüne fordern deshalb den zweijährigen verpflichtenden Kindergartenbesuch für alle Kinder und einen Rechtsanspruch ab dem ersten Lebensjahr."

Mitterlehner kündigte in der Pressekonferenz weiter an, dass er Österreich zum familienfreundlichsten Land Europas machen möchte. "Mitterlehners Ankündigung klingt wie ein Weihnachtswunsch. Vor allem wenn man bedenkt, dass in die letzten Jahre zu diesem Thema nichts passiert ist", meint Musiol und ergänzt: "Familienpolitik muss auch einen sozialpolitischen Anspruch haben und allen Familien zugutekommen - nicht nur den besserverdienenden, sonst wird das nichts mit Österreichs Familienfreundlichkeit."

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