SJ-Moitzi: Weg mit Zufallswerten und Steuerprivilegien für Vermögende!

Nur Reiche und Superreiche profitieren von niedrigen Bemessungsgrundlagen ala Einheitswerte

Wien (OTS) - Der VfGH hat in einer Reihe von Entscheidungen die Einheitswerte als Bemessungsgrundlage für Steuern und Gebühren auf Grundvermögen als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft. Im Vergleich zu den Verkehrswerten sind die Einheitswerte großteils zu niedrig. Wer von solch niedrigen Bemessungsgrundlagen profitiert, verrät beispielsweise eine Studie der OeNB zur Vermögensverteilung in Österreich. So besitzen in Österreich 10 Prozent der Haushalte 85 Prozent der gesamten Nebenwohnsitzimmobilien. Besonders ungleich verteilt sind zudem Immobilienerbschaften.

Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend, macht deshalb auf die langjährige Forderung der SJ nach mehr Steuergerechtigkeit aufmerksam: "Der Gini-Koeffizient, ein Verteilungsmaß, der bei einem Wert von 0 Gleichverteilung und bei einem Wert von 1 vollkommene Ungleichverteilung anzeigt, nimmt bei Immobilienerbschaften einen Wert von 0,92 an. Ein gerechter Beitrag von sehr vermögenden Menschen ist daher ein Gebot der Stunde und wurde von der SJ die letzten Jahre immer wieder eingefordert." Es sei nicht einzusehen, dass es gerade in diesem Bereich ungerechtfertigte, verfassungswidrige Regelungen gibt, während die Arbeitseinkommen in Österreich überdurchschnittlich hoch belastet werden, so Moitzi weiter.

Besonders privilegiert werden in Österreich nach wie vor Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft. "Dem Förderbericht des Bundes ist zu entnehmen, dass die steuerliche Privilegierung der Landwirtschaft im Einkommenssteuerbereich rund 200 Mio. EUR jährlich kosten dürfte. Die Einkommenssteuer von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben beträgt jährlich nur rund 30-40 Mio. EUR. Die Förderung beträgt also rund 650-700 Prozent des Steueraufkommens in diesem Bereich. Das hier in Zukunft Handlungsbedarf besteht, liegt also auf der Hand", schließt Wolfgang Moitzi.

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