FP-Gudenus: Volksbefragung von vorn bis hinten reiner Murx

Häupls Placebo-Mitbestimmung gleich mehrfach rechtswidrig

Wien (OTS/fpd) - Bereits über die von Rot-Grün offenbar in einer Hau-Ruck-Aktion erstellten und während der vergangenen Gemeinderatssitzung mehrmals umformulierten Fragen zur geplanten Volksbefragung konnten Experten nur den Kopf schütteln. Einhelliger Kommentar: Klar verfassungswidrig! Nun steht sogar fest: Auch der angepeilte Termin für die Befragung ist rechtswidrig. "Dies wurde offenbar von Rot-Grün entweder nicht erkannt oder diese Verlierer-Koalition hat wieder einmal gedacht, dass die Gesetze nur für andere und nicht für sie gelten", erklärt dazu Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus, "entweder findet die Befragung im Februar oder dann erst wieder im Juni statt. Wie auch immer, die Bürger sollten da über etwas abstimmen, dass längst schon feststeht. Die rot-grünen Pläne sind von vorn bis hinten reiner Murx. Sie sollten die permanenten Versuche, die Gesetze zu beugen oder gar zu brechen, unterlassen, einfach auf die rechtlich einwandfreien Fragen, die wir Freiheitliche im vergangenen Gemeinderat eingebracht haben, zurückgreifen und diese zu einem legalen Termin stellen." (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Klub der Freiheitlichen, Pressestelle
Tel.: (01) 4000 / 81 798

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFW0009